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Polizei Rhein-Erft-Kreis

POL-REK: 211228-1: Polizei schützte Versammlungen mit Corona-Bezug

Rhein-Erft-Kreis (ots)

Zwei der Versammlungen stellten mangels Anmeldung einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar und werden rechtlich geprüft.

Der Polizei des Rhein-Erft-Kreises lagen zwei Versammlungsanmeldungen für Montagabend (27. Dezember) 18 Uhr vor. In den Stadtgebieten Kerpen und Erftstadt riefen die Versammlungsveranstalter zu Aufzügen unter dem Motto: "Gegen den Impfzwang" und "Für ein liebevolles Miteinander, freie Impfentscheidung und gegen Diskriminierung" auf. In Kerpen nahmen nach eigener Einschätzung etwa 220 Personen teil, in Erftstadt-Lechenich waren es circa 250 Personen. Die Polizei schützte und begleitete die Aufzüge. Gegen 19.40 Uhr endeten beide Versammlungen störungsfrei.

In Wesseling und Elsdorf-Angelsdorf hingegen versammelten sich 26 und sechs Teilnehmer unangemeldet. Die Polizei nahm Kontakt zu ihnen auf und begleitete auch diese Versammlung bis zu ihrem störungsfreien Ende. Die Beamten fertigten im Nachgang Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. (bm)

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