POL-OS: Polizeidirektion Osnabrück informiert über mögliche Protestaktionen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung am 08. Januar
Osnabrück, Lingen, Meppen, Emden, Leer, Aurich (ots)
Die Polizeidirektion Osnabrück informiert die Öffentlichkeit über mögliche Beeinträchtigungen im Verkehr aufgrund von anstehenden Protestaktionen von Landwirten, die ab dem kommenden Montag, dem 8. Januar 2024, in unserer Region stattfinden könnten. Die Polizeidirektion Osnabrück weist darauf hin, dass aufgrund einer gemeinsamen Initiative des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Zusammenarbeit mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung in den kommenden Tagen mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen ist, welche sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richten. Es besteht die Möglichkeit, dass sich auch Angehörige anderer Berufsbranchen aus Solidarität an den Aktionen beteiligen. Die Polizeidirektion Osnabrück geht davon aus, dass es im Verlauf des 08.01. zu temporären Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses auf den Straßen ihres Zuständigkeitsbereichs kommen könnte. Die geplanten Protestaktionen, organisiert von örtlichen Ortsgruppen, könnten sich in vielfältiger Weise zum Ausdruck bringen, darunter Kundgebungen, Schleichfahrten und Straßenblockaden. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich auf Verzögerungen im Verkehr einzustellen, die auch Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr haben könnten. Der Polizeipräsident der Polizeidirektion Osnabrück, Herr Michael Maßmann, richtet seinen Appell an die Teilnehmenden der Protestaktionen: "Proteste und Demonstrationen gehören in einer gesunden Demokratie dazu. Bewahren Sie während Ihrer Aktionen dabei stets die Grenzen des friedlichen Protests." Die Polizei wird die Versammlungen und Protestaktionen engmaschig begleiten, ansprechbar sein und ggf. erforderliche Maßnahmen ergreifen, um unzulässige Beeinträchtigungen zu verhindern. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Befahren der Autobahn mit Traktoren untersagt ist, da dies erhebliche Gefahren für den Fahrer aber auch andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringen kann und ebenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Im Falle von Straßenblockaden ruft die Polizei dazu auf, stets eine Rettungsgasse freizuhalten, die jederzeit auch von zivilen Krankentransporten passiert werden kann. Besondere Aufmerksamkeit gilt den derzeit von Hochwasser betroffenen Gebieten, um einen ständigen Zugang von Einsatzfahrzeugen zu gewährleisten. Wir betonen, dass das Betreten sowie Befahren von Deichen untersagt ist. Die Polizeidirektion Osnabrück wird über den Verlauf der Geschehnisse und mögliche Störungen informieren und als zentrale Anlaufstelle für die regionalen Auswirkungen der nachgeordneten Polizeiinspektionen fungieren. Konkrete Hinweise zu Störungen und Verhaltensempfehlungen werden auch über die Social Media-Kanäle der Polizeidirektion veröffentlicht.
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Malte Hagspihl
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