Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Unterbringung von Abschiebehäftlingen in JVA erleichtert Rückführungen/Innenminister Caffier: Abschiebehaft und Strafhaft bleiben trotzdem zwei unterschiedliche Dinge
Schwerin (ots)
Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier, kann die ablehnende Haltung der Unions-Justizminister, die Abschiebehaft künftig vorübergehend auch in Justizvollzugsanstalten zu vollstrecken, nicht nachvollziehen.
"Die Änderung bei der Abschiebungshaft ist absolut zu befürworten, da sie geeignet ist, die bestehenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Anordnung von Abschiebungshaft zu verbessern", erklärt Innenminister Lorenz Caffier. "Oftmals können unsere Ausländerbehörden keinen Antrag auf Abschiebehaft stellen, weil es an fehlenden Abschiebungshaftplätzen bzw. an der Möglichkeit, Abschiebungshaft zu vollstrecken, scheitert."
Das sogenannte Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafhäftlingen soll nach dem Entwurf des "Geordneten-Rückkehr-Gesetz des Bundesinnenministers bis Mitte 2022 vorübergehend gelockert werden, bis bundesweit ausreichend reguläre Abschiebehaftplätze zur Verfügung stehen. Während dieser Zeit könnten demnach Abschiebungshäftlinge in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Abschiebungsgefangene und Strafgefangene sind in diesem Fall aber in der Justizvollzugsanstalt getrennt voneinander unterzubringen.
"Es geht nicht darum, Abschiebehäftlinge in die gleiche Zelle wie Strafgefangene zu sperren, stellt Minister Caffier klar. "Abschiebehaft ist auch immer nur vorübergehend, also für kurze Zeit. Abschiebehaft und Strafhaft bleiben auch weiterhin zwei unterschiedliche Dinge. Es geht lediglich darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft einer Justizvollzugsanstalt auch abzuschiebende Personen, für die ein Richter die Abschiebehaft angeordnet hat, unterzubringen."
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