IM-MV: Minister Caffier: Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn für mehr Fördermittel

Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier nahm gestern an einer Videokonferenz europäischer Küstenregionen mit dem für den EU-Haushalt zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Darüber informierte er heute das Kabinett. "Ich habe mich für die Fortführung und Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik eingesetzt. Dazu sind auch weiterhin eine hohe Mittelausstattung sowie höhere EU-Kofinanzierungssätze nötig", so Caffier.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Wiedervereinigung mit einem Betrag von ca. 10 Mrd. Euro aus europäischen Mitteln profitiert. Aus diesen Mitteln wurde Infrastruktur, berufliche Fortbildung, die Entwicklung ländlicher Räume und vieles Mehr finanziert. Minister Caffier plädierte dafür, dass die Regionen und damit auch Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ausreichende Strukturfördermittel aus Europa bekommen. Besonders vor dem Hintergrund der Corona-Krise müsse den Menschen im Land schnell und unbürokratisch mit Fördermitteln geholfen werden. Investiert werden solle besonders in die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels.

EU-Haushaltskommissar Hahn sagte seine Unterstützung für die schnelle Bereitstellung von Fördermitteln zur Bekämpfung der Covid19-Krise zu. Es dürfe nicht zu einer Finanzierungslücke in der Wirtschaft kommen.

Auch für eine Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen ohne Mittelkürzungen setzte Caffier sich ein. Kommissar Hahn sagte hier seine volle Unterstützung zu.

Am 17. Juli 2020 tagen die Europäischen Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dabei geht es um ein Budget von 1100 Mrd. EUR für den Haushalt und einen Wiederaufbaufonds von insgesamt 750 Mrd. EUR für den Zeitraum von 2021-2027.

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