All Releases
Follow
Subscribe to Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Statement zur heutigen Pressemitteilung der Partei "Die Linke"

Schwerin (ots)

Der Verfassungsschutz nimmt das Thema Uniter sehr ernst, Erkenntnisse dazu werden regelmäßig überprüft und neu bewertet. Im Ergebnis dieser Überprüfungen und Bewertungen wurde der Verein Uniter im Juni 2020 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist seit diesem Zeitpunkt der Verein offiziell Beobachtungsobjekt. Bereits im Mai 2020 wurde die PKK über vorliegende Erkenntnisse informiert. Darüber hinaus sind Informationen dem Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden.

Vor der Einstufung als Verdachtsfall sind dem Verfassungsschutz für die Informationsgewinnung engere rechtliche Grenzen gesetzt.

Im Übrigen ist der von der Partei "Die Linke" erneut kritisierte Quellenschutz kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz von Leib und Leben von Personen, die Informationen zur Verfügung stellen, die wichtig für den Kampf gegen Extremismus und die Abwehr von Gefahren sind. Die hiermit verbundenen schwierigen Güterabwägungen können nicht leichtfertig auf dem Altar medialer oder durchschaubarer politischer Interessen geopfert werden.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa
Telefon: 0385/5882003
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
https://www.regierung-mv.de

Original content of: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, transmitted by news aktuell

More press releases: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
More press releases: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
  • 28.07.2020 – 10:53

    IM-MV: Stadt Pasewalk erhält eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 1,1 Millionen Euro

    Schwerin (ots) - Neben der Stadt Burg-Stargard erhält nun auch die Stadt Pasewalk als weitere kreisangehörige Gemeinde eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von über eine Million Euro. Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizitäre Kommunen für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss ...

  • 24.07.2020 – 10:29

    IM-MV: Landesmittel für neues Feuerwehrfahrzeug der Gemeinde Alt Schwerin

    Schwerin (ots) - Die Gemeinde Alt Schwerin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wird beim Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs Typ Vorausrüstwagen der Freiwilligen Feuerwehr finanziell vom Land unterstützt. In dieser Woche übersandte das Innenministerium einen Bewilligungsbescheid über rund 81.600 Euro Kofinanzierungshilfe. Mit einer Förderung von 62.800 Euro ...

  • 22.07.2020 – 11:00

    IM-MV: Innenminister Caffier: Warntag sinnvoll 50-Tage-Countdown zum 1. bundesweiten Warntag

    Schwerin (ots) - In 50 Tagen ist es soweit: Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen, Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen und Probewarnungen auf digitalen Werbetafeln erscheinen. "Die Fähigkeit der Bevölkerung, Warnmeldungen und deren ...