Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Informationsbüro in Brüssel heißt künftig "Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union"
Schwerin (ots)
Das "Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommern bei der EU" wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 in "Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union" umbenannt. In Brüssel hat sich die die Begrifflichkeit "Vertretung" mittlerweile durchgesetzt und auch einen besseren Wiedererkennungswert.
Innenminister Lorenz Caffier: "Beamtinnen und Beamte der Kommission oder des Parlamentes benutzen zumeist den Begriff "Vertretung", selbst wenn unser Büro formell noch anders heißt. Wir wollen uns der mittlerweile langjährigen Staatspraxis anpassen und auch als Zeichen selbstbewusster Interessenvertretung auf Brüsseler Ebene das Informationsbüro in "Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union" umbenennen. Aufgaben und Befugnisse ändern sich durch die Umbenennung nicht.
Die Länderaußenstellen in Brüssel wurden 1993 formell anerkannt durch das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU (EUZBLG). In Art. 23 Abs. 2 GG heißt es, in Angelegenheiten der Europäischen Union wirken durch den Bundesrat die Länder mit. Damit sind die Länder im Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene neben dem Bund aktiv eingebunden und arbeiten in vertrauensvoller Kooperation mit der Ständigen Vertretung in diesem gesetzlichen Rahmen in Brüssel zusammen.
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