All Releases
Follow
Subscribe to Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pressemitteilung des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (ots)

Chef des Schweriner Verfassungsschutzes: Vorwurf der Unterdrückung von Informationen im Fall AMRI trifft nicht zu

Der Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hat gestern über vier Stunden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ausgesagt. Reinhard Müller: "Mir ist vollkommen bewusst, dass das Gremium vor allem Transparenz in politische Vorgänge bringen will und mögliche Missstände und Fehlverhalten aufklären muss. Deshalb bin ich mit der festen Absicht nach Berlin gefahren, dem Untersuchungsausschuss umfänglich Rede und Antwort zu stehen."

Um die Fragen aller Abgeordneten im Untersuchungsausschuss im Einzelnen beantworten zu können, hätten am gestrigen Abend zahlreiche Details offengelegt werden müssen, die bei Bekanntwerden Leib und Leben von zur Bekämpfung des Islamismus eingesetzter Quellen erheblich gefährdet hätten. Dies in der Öffentlichkeit zu tun, wäre unverantwortlich und wurde auch ausdrücklich untersagt. Deshalb wurde dem Untersuchungsausschuss mehrfach angeboten, in einer nichtöffentlichen Sitzung diese umfassenden Informationen transparent darzustellen. Die nichtöffentliche Befragung wurde vom Ausschuss jedoch abgelehnt, so dass die Informationen lückenhaft bleiben mussten.

"Ich bedauere es außerordentlich, dass durch diese Ablehnung die Aufklärung des Sachverhaltes nicht erfolgen konnte und so der Eindruck in der Öffentlichkeit entstand, der Verfassungsschutz des Landes MV habe wichtige Informationen zur Aufklärung des Anschlages nicht weitergegeben. Rein rechtlich waren mir die Hände gebunden. Ich werde unter den erforderlichen Rahmenbedingungen die Fragen transparent und mit der nötigen Fehlerkultur beantworten", so Reinhard Müller.

Darüber hinaus kündigte Staatssekretär Thomas Lenz eine Aussage in öffentlicher Sitzung vor dem Untersuchungsausschuss an, in der er die Abläufe und Bewertungen erläutern wird.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa
Telefon: 0385/5882003
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
https://www.regierung-mv.de

Original content of: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, transmitted by news aktuell

More press releases: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
More press releases: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
  • 25.11.2020 – 14:29

    IM-MV: Neues Heckladesystem erleichtert die Arbeit der Landespolizei M-V

    Schwerin (ots) - 14 neue Funkstreifenwagen Transporter mit einem eigens für die Polizeiarbeit konzipierten Heckladesystem hat die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern erstmals in den Dienst gestellt. Der Inspekteur der Polizei, Wilfried Kapischke, hat heute zwei dieser Fahrzeuge exemplarisch an die Polizeiinspektion Wismar übergeben. "Dieses neue Heckladesystem ...

  • 25.11.2020 – 10:13

    IM-MV: Weitere Konsolidierungshilfen für die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg

    Schwerin (ots) - Neubrandenburg konnte im vergangenen Jahr einen Überschuss im Finanzhaushalt von mehr als 12 Millionen Euro erwirtschaften und hat somit das Teilziel für das Jahr 2019 aus der Konsolidierungsvereinbarung, die Neubrandenburg im Jahr 2017 mit dem Innenministerium abgeschlossen hat, deutlich erreicht. Vertragsgemäß erhält die Stadt daher einen ...