All Releases
Follow
Subscribe to Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Suspendierung eines Lehrers ist das Resultat harter Arbeit im Landeskriminalamt

Schwerin (ots)

Zur heutigen Pressemitteilung von Peter Ritter, MdL, betont das Innenministerium, dass die Suspendierung eines Lehrers in Mecklenburg-Vorpommern allein auf die akribische Arbeit des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen ist.

Nach monatelangem Drängen übersandte das Bundeskriminalamt dem Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (LKA) Anfang 2019 Unmengen an Daten und Unterlagen zum Nordkreuz-Verfahren des Generalbundesanwaltes. Seitdem kümmert sich eine Sonder-Ermittlungsgruppe im LKA um die Auswertung. Die Auswertung läuft seit knapp zwei Jahren auf Hochtouren. Mehrere Straf- und Disziplinarverfahren sind in der Folge eingeleitet worden - so wie bei besagtem Lehrer. Die Auswertung wird auch weiter fortdauern, hierüber hat das Innenministerium vielfach berichtet. Das weiß natürlich auch Herr Ritter.

Die Prepper-Kommission hat hingegen die Aufgabe, die Prepper-Szene gesellschaftspolitisch zu beleuchten. Dabei sollen auch extremistische Tendenzen aus wissenschaftlicher Sicht untersucht werden. Aufgabe der Kommission sind aber weder Ermittlungen noch Strafverfahren und schon gar nicht sind Einzelpersonen das Ziel der Untersuchungen. Das darf die Kommission schon allein aus rechtlichen Gründen nicht.

Im Übrigen wird das Nordkreuz-Verfahren vom Generalbundesanwalt geführt. Allein ihm obliegt, bezüglich terroristischer Strukturen und des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu ermitteln. Hier dauern die Ermittlungen seit über drei Jahren an.

Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa
Telefon: 0385/5882003
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
https://www.regierung-mv.de

Original content of: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, transmitted by news aktuell

More press releases: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
More press releases: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
  • 14.12.2020 – 15:28

    IM-MV: Kommunale Vertretungen können trotz Corona-Lockdown zu wichtigen Entscheidungen tagen

    Schwerin (ots) - Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien können trotz Corona-Lockdown als Präsenzveranstaltung stattfinden, wenn zwingend unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden müssen. Zu beachten sind selbstverständlich die Hygieneregelungen und das Abstandsgebot (siehe hierzu Anlage 36 zu § 7der aktuellen Corona-Landesverordnung ...

  • 12.12.2020 – 13:30

    IM-MV: Innenministerium stärkt Katastrophenschutz im Land

    Schwerin (ots) - Neue Ausrüstung für die Katastrophenschutzeinheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Torsten Renz, Minister für Inneres und Europa M-V, hat heute in Schwerin insgesamt zwölf Feldkochherde für die Versorgungstrupps der Betreuungszüge sowie zwei Löschgruppenfahrzeuge des Katastrophenschutzes mit einer Pumpenleistung von 20 Litern pro Minute (LF 20 KatS) übergeben. "Uns allen als Gulaschkanonen gut ...