Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kommunale Vertretungen können trotz Corona-Lockdown zu wichtigen Entscheidungen tagen/ Innenminister Torsten Renz: Demokratische Willensbildung trotz Pandemie gewährleistet
Schwerin (ots)
Wenn zwingend unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden müssen, können Sitzungen von Gemeindevertretungen, Kreistagen, Amtsausschüssen und Verbandsversammlungen unter Einhaltung der Hygienebestimmungen nach wie vor grundsätzliche auch als Präsenzsitzungen stattfinden. Darauf wies Innenminister Torsten Renz nach dem Corona-Gipfel hin.
Um größere Zusammenkünfte in Zeiten des Corona-Lockdowns jedoch zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien als Videokonferenz oder Hybridsitzung durchzuführen und Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen. Darüber hinaus können Gemeindevertretungen und Kreistage mit einer Zweidrittel-Mehrheit Aufgaben an den Haupt- bzw. Kreisausschuss delegieren.
Der Landtag hatte im Januar mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie Vorsorge dafür getroffen, dass diese Instrumente zur Verfügung stehen.
"Sie haben sich bereits in der Praxis bewährt", betonte Minister Renz. "So können wir die Funktionsfähigkeit der demokratischen Beschlussorgane während des jetzigen Höhepunkts der Pandemie aufrechterhalten."
Die Entscheidung, welche Optionen genutzt werden, liegt allein bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vor Ort. Um den Kommunalpolitikern die Arbeit zu erleichtern, hatte das Innenministerium bereits Hinweise herausgegeben mit Erläuterungen zu den erweiterten Möglichkeiten für Sitzungen der Vertretungsorgane und ihrer Ausschüsse.
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