Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Kommunen in M-V erhalten auch im Jahr 2021 einen Ausgleich für Mindereinnahmen bei Gewerbesteuern
Schwerin (ots)
"Ich freue mich, dass wir auch in diesem Jahr in der Lage sind, den Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen. Mit der gestern veröffentlichten "Verordnung über den pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2021" ist der Weg nun frei für die Auszahlung von insgesamt 67 Millionen Euro, die den besonders stark von Gewerbesteuerausfällen betroffenen Kommunen zugutekommen", so Innenminister Torsten Renz.
Bereits im letzten Jahr erhielten die Städte und Gemeinden in M-V insgesamt 120 Millionen Euro - jeweils 60 Millionen Euro von Bund und Land - um Ausfälle bei der Gewerbesteuer aufzufangen.
In diesem Jahr stellt allein das Land 67 Millionen Euro aus dem "MV-Schutzfonds" bereit, um die Finanzlage der Gemeinden stabil zu halten. Über den Sommer wurde mit Vertretern der kommunalen Landesverbände und der Kommunen ein geeigneter Verteilungsmechanismus erarbeitet und nun in eine Verordnung gegossen.
Insgesamt erhalten 374 Städte und Gemeinden eine Zuweisung. Die Auszahlung erfolgt zusammen mit den Finanzausgleichsleistungen für den Monat September.
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