Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Die Stiftung hat über Förderung selbst und allein entschieden"
Schwerin (ots)
"Es gilt auch weiterhin: Das operative Geschäft der Klimaschutz- und Umweltstiftung hat deren Vorstand geführt - das gilt auch für Entscheidungen, ob die Stiftung Projekte finanziell unterstützt", machte Innenminister Christian Pegel nach der aktuellen NDR-Berichterstattung erneut deutlich.
Die Klimaschutzstiftung sei durch den Landtag im Januar 2021 mit breiter Mehrheit beschlossen worden. "Die Klimaschutzstiftung war bewusst für die Unterstützung von Klimaschutzprojekten gegründet worden", so Pegel. Wenn ihm in seiner Arbeit als damaliger Energieminister Projekte bekannt wurden, die einer Förderung durch die Stiftung nach deren Satzung zugänglich waren, habe er deren Initiatoren durchaus an die Stiftung verwiesen. Ebenso seien dem Energieministerium bekannt werdende Projekte der Stiftung mitgeteilt worden. "Das Land hat diese Stiftung gegründet - natürlich haben wir als Landesregierung nach deren Gründung nicht so getan, als würden wir die Stiftung nicht kennen", verdeutlicht Pegel. "Wir konnten als Landesregierung, genau wie jeder andere, Ideen und Projekte an den Stiftungsvorstand herantragen - über deren Förderungswürdigkeit entscheiden konnte aber nur der Vorstand."
Dass das Land gemeinsam mit einem Berliner Unternehmen und weiteren Beteiligten im Sommer 2021 die "Wasserstoff-Hanse" gegründet habe, sei mehrfach öffentlich erörtert worden. "Wir haben den Gründungsakt im Sommer 2021 öffentlich im Rostocker Hafen vorgenommen - das ist wahrlich nichts Neues", so Pegel. Im April, Mai und Juni habe es verschiedene Gespräche und Begegnungen gegeben, um diese Gründung vorzubereiten und mögliche Wasserstoffprojekte zu diskutieren. Diese Termine seien schon vor Monaten dem Landtag übermittelt worden. "Dass der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering dem NDR mitgeteilt hat, an einer dieser Begegnungen teilgenommen zu haben, um darüber informiert zu sein, ändert nichts daran, dass nur der Vorstand entscheiden konnte, ob er Wasserstoffprojekte als Stiftung unterstützen möchte und auch nur dieser entschieden hat - es bleibt also auch hier dabei, dass die Landesregierung nicht in das operative Geschäft der Stiftung eingewirkt hat", bekräftigt der frühere Energieminister.
"Ich erinnere nicht, ob und an welcher der Begegnungen der Stiftungsvorsitzende zu seiner Information teilgenommen hat", so Pegel. Der Kalender gebe darüber keine Auskunft. Gleiches gelte für eine mögliche Teilnahme des früheren Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder, der für das Partnerunternehmen, mit dem die Wasserstoff-Hanse gegründet wurde, in einem beratenden Beirat als Beiratsvorsitzender tätig war.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern
Telefon: 0385/58812003
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
https://www.regierung-mv.de
Original content of: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, transmitted by news aktuell