Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Umdeutungsversuche der AfD sind ab-surd"
Schwerin (ots)
Innenminister Christian Pegel hat die Umdeutungsversuche der AfD-Landtagsfraktion in deren heutiger Erklärung klar zurückgewiesen:
"Die Unterstellung und versuchte Umdeutung unserer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, ob Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an der Begehung von Straftaten beteiligt seien, sind dreist und abenteuerlich. Alle für und mit unseren Sicherheitsbehörden arbeitenden Personen dürfen - auch bei verdeckten Einsätzen - selbstredend keine Straftaten begehen - und tun dies natürlich auch nicht, sondern arbeiten tagtäglich daran, diese zu verhindern."
In der konkreten Anfrage ging es um den Vorfall des Hissens einer Hakenkreuzfahne am Neubrandenburger Bahnhof. Bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen in Bezug auf Erkenntnisse und Informationen der Sicherheitsbehörden bewege man sich aber immer auch in einem Spannungsfeld des rechtlich Sagbaren, wie der Minister erklärte. "Um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen der Polizei und der Nachrichtendienste nicht zu gefährden - und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen - können wir nicht jeden Vorgang mit einem klaren ,Ja' oder ,Nein' beantworten. Daraus die oben genannte Schlussfolgerung zu ziehen, ist absurd und diskreditiert die gute Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen bei Polizei und Verfassungsschutz."
Das Ermittlungsverfahren in dem konkreten Sachverhalt wird darüber hinaus von der Staatsanwaltschaft geführt. Diese Ermittlungen dauern an und sollten abgewartet werden, bevor "an den Haaren herbeigezogene Räuberpistolen herbeigedeutet werden", so Pegel.
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