Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Vereinsverbot in M-V: Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt
Schwerin (ots)
Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung "Hammerskins Deutschland" und der damit verbundenen Durchsuchun-gen gesammelt.
Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, zweimal Spreng-stoff, mehrere Langwaffen, mehrere Kurzwaffen (Kleinka-liber), sogenannte scharfe Munition, Übungsmunition so-wie IT-Asservate und eine erhebliche Menge an rechtsext-remistischen Devotionalien beschlagnahmt worden. Die Durchsuchungen im östlichen Teil des Landes ein-schließlich der Sicherstellung von Objekten sind abge-schlossen, im westlichen Teil von M-V ist die Durchsu-chung ebenfalls abgeschlossen, die Sicherstellung läuft noch in den weiteren Abendstunden. Des Weiteren wurde ein Vereinsraum leer geräumt und versiegelt, das Bun-desministerium des Innern und für Heimat prüft in der wei-teren Folge die Einziehung dieses Raumes. Die Ergebnis-se zeigen, dass ein Schwerpunkt dieses bundesweiten Einsatzes in Mecklenburg-Vorpommern war.
Landesinnenminister Christian Pegel: "Mein Dank gilt un-seren Polizistinnen und Polizisten, die weiterhin uner-müdlich im Einsatz für den Schutz unserer Demokratie das heutige Vereinsverbot sicherstellen. Mit diesem bun-desweiten Verbot, das Bundesinnenministerin Nancy Fa-eser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag ge-gen die rechtsextreme Szene gelungen. Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kultu-rellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachten-de Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft."
Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Mi-nisteriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.
"Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezial-einsatzkräften, wurden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch 13 wei-tere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt - als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg. Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstüt-zern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechts-extremisten", erklärt Christian Pegel.
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