Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel erlaubt Solidaritätsbeflaggung für Israel
Schwerin (ots)
Landesinnenminister Christian Pegel erlaubt, bis einschließlich Sonntag, 15. Oktober 2023, die Flagge des Staates Israel zu setzen.
"Die grauenhaften Nachrichten und Bilder aus Israel bestürzen und schockieren uns alle. Wir setzten Flagge als Zeichen der Solidarität mit den israelischen Bürgerinnen und Bürgern, die aktuell schreckliche Gewalttaten erleben", sagt Christian Pegel und: "Die systematische Ermordung von Millionen Juden ist leider fest mit unserer deutschen Geschichte verbunden. Als Landesregierung stellen wir uns an die Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit die terroristische Gruppe Hamas mit ihrem Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten, keinen Erfolg hat."
Das Hissen der israelischen Flagge ist an den Dienststellen des Landes sowie den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, gestattet. Es ist in der nachstehenden Reihenfolge zu beflaggen: Europaflagge - israelische Flagge - Bundesflagge. Dabei ist darauf zu achten, dass die Flaggen von rechts nach links in der genannten Reihenfolge gesetzt werden.
Es steht den Dienststellen darüber hinaus frei, zusätzlich zu den vorbenannten Flaggen, die Landesdienstflagge bzw. im Falle der Kommunen die Landesflagge sowie eigene Flaggen zu hissen.
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