Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Presseeinladung: Innenminister übergibt Bescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden
Schwerin (ots)
Aktualisiert! am 17.10.2023 13:30 Uhr
Am Donnerstag übergibt Innenminister Christian Pegel im Landkreis Nordwestmecklenburg an die Bürgermeister Andreas Treumann für die Gemeinde Hornstorf, Bernd Hartwig für Neuburg und Silvio Jacob für Boiensdorf jeweils einen Zuwendungsbescheid für die Ablösung von Wohnungsbaualtschulden.
Medienvertreterinnen und -vertreter sind zum Termin herzlich eingeladen.
Termin: Donnerstag, 19. Oktober 2023, 12 Uhr
Ort: Gemeindezentrum Hornstorf, Hauptstraße 7, 23974 Hornstorf
Die Entschuldungshilfen umfassen für Hornstorf rund 107.000 Euro, für Neuburg gut 363.000 Euro und für Boiensdorf rund 35.000 Euro.
Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben. Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags (https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html) gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (§ 26 FAG M-V) wurde ein Kommunaler Entschuldungsfonds vereinbart.
Aus diesem Fonds stehen jährlich 25 Millionen Euro bereit, um die Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von diesen Krediten zu entschulden. Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung Nr. 93 (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell/?id=191396&processor=processor.sa.pressemitteilung).
Informationen finden Sie auf unserer Internetseite unter: Wohnungsbau Altschulden - Regierungsportal M-V (regierung-mv.de)(https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Kommunales/Wohnungsbau-Altschulden/) oder auf den Seiten des Landesförderinstituts (https://www.lfi-mv.de/foerderfinder/wohnungsbaualtschulden/).
Rückfragen bitte an:
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Mecklenburg-Vorpommern
Telefon: 0385/58812003
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
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