Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern
LWSPA M-V: Erfolgreiche maritime Umweltkontrollen der Wasserschutzpolizei M-V
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Waldeck (ots)
In der vergangenen Woche nahm die Wasserschutzpolizei M-V an der zweiten BAGU-Kontrollaktion teil. Die "Bundesweiten Aktionstage Gewässer- und Umweltschutz" sind ein länderübergreifender Kontrolleinsatz unter der Leitung der Hamburger Wasserschutzpolizei. Zusammengefasst kontrollierten Beamtinnen und Beamte aus 15 Bundesländern 820 Wasserfahrzeuge, darunter Massengutschiffe, Containerschiffe und Öltanker. Im Binnenbereich wurden Gütermotorschiffe, Tagesausflugsschiffe und Umschlagsanlagen geprüft. Zuständige Behörden, wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), die Wasser-und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission (ZSUK), die Berufsgenossenschaft Verkehr, die Bundespolizei-See, der Zoll, die BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Wirtschaft HH) sowie das Maritime Sicherheitszentrum Cuxhaven (MSZ) begleiteten die Kontrollaktion. Im Ergebnis wurden in allen Bundesländern 691 Regelwidrigkeiten, darunter 34 Straftaten und 514 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und die Verfahren eingeleitet. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Verstöße gegen das internationale MARPOL-Abkommen, das Ballastwasserübereinkommen sowie das Übereinkommen zur Sammlung und Entsorgung von Abfällen aus der Binnenschifffahrt (CDNI- Straßburger Abfallübereinkommen). Die Gesamtsumme der Sicherheitsleistungen und Verwarngelder belief sich auf fast 24.000 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern wurden insgesamt 148 Schiffe kontrolliert, vorrangig Massengutschiffe in der Ostsee und Sportboote auf den Binnenseen. 40 Verstöße gegen nationale und internationale Umweltvorschriften wurden in unserem Bundesland geahndet. Sicherheitsleistungen und Verwarngelder in Höhe von ca. 7.400 Euro wurden festgelegt.
Zwei Beispiele aus der Kontrolltätigkeit unserer Wasserschützer*innen:
Am 08.06.2023 wurde in Wismar auf einem unter zypriotischer Flagge fahrenden Seeschiff ein Verstoß bei der Führung des Ballastwassertagebuchs festgestellt. Die Eintragungen entsprachen nicht den Vorgaben. Eine Sicherheitsleistung in Höhe von über 2.000 Euro wurde von dem Ersten Offizier hinterlegt.
Am 09.06.2023 stellten Einsatzkräfte aus der Wasserschutzpolizeiinspektion Sassnitz auf einem unter niederländischer Flagge fahrenden Seeschiff einen Verstoß gegen umweltrechtliche Vorschriften fest. Umpumpvorgänge von vier Kubikmetern Ölrückständen im Maschinenraum wurden nicht in das Öltagebuch eingetragen und entsprechende Nachweise fehlten. Eine Sicherheitsleistung in Höhe von knapp 2.500 Euro musste von dem Verantwortlichen hinterlegt werden.
Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung der Polizei Hamburg unter folgendem Link entnehmen. https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/6337
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