Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern
LWSPA M-V: Ergebnisse der länderübergreifenden Kontrollwochen "Maritime Safety Days" - Gemeinsame Bilanz der Wasserschutzpolizeien der Küstenländer
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Waldeck (ots)
Die im Frühjahr dieses Jahrs gestarteten wasserschutzpolizeilichen Kontrollwochen der Küstenländer, die "Maritime Safety Days", wurden Ende September mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen. Insgesamt kontrollierten die Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizeien der Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern seit Anfang Mai dieses Jahrs im Küstenbereich, den Binnengewässern und in den Häfen Fracht- und Fahrgastschiffe sowie eine große Anzahl von Sportbooten (Link zu den PM). Dabei wurden insgesamt über 250 Verstöße gegen internationale und nationale schifffahrtsrechtliche Vorschriften festgestellt. Die Kontrollwochen im September 2023, in denen die Frachtschifffahrt wurde, beendeten die diesjährige erfolgreiche Kontrollsaison. Es wurden insgesamt 294 Frachtschiffe, darunter Container-, Schüttgut- und Tankschiffe schifffahrtspolizeilich überprüft. Auch ein Schwerlastschiff wurde einer Kontrolle unterzogen. Im Ergebnis wurden eine Strafanzeige und 30 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen sowie ca. 13.500 Euro an Sicherheitsleistungen ausgesprochen. Beispielhaft für die Kontrollen der Frachtschifffahrt in Mecklenburg-Vorpommern stehen zwei Schiffskontrollen in Stralsund und Sassnitz: Am 18.09.2023 führten die Beamten der Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund eine standardisierte Seeschiffskontrolle bezüglich der Einhaltung der internationalen MARPOL-Vorschriften auf einem unter der Flagge von Zypern fahrenden Frachtschiffes durch. Während der Kontrolle stellten die Beamten fest, dass ca. fünf Kubikmeter der im Schiffsbetrieb anfallenden Kraftstoffrückstände, sogenannter Sludge, in einem nicht dafür zugelassenen Tank gelagert worden sind. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Stralsund wurden von den Verantwortlichen im Schiffsbetrieb Sicherheitsleistungen in einer Gesamthöhe von 13.699 EUR genommen. Ein Strafverfahren aufgrund des unerlaubten Umgangs mit Abfällen gem. § 326 StGB wurde eröffnet.
Im Hafen Mukran-Port wurde ein unter der Flagge Antigua-Barbados fahrendes Frachtschiff kontrolliert. Dabei fiel auf, dass die technischen Einrichtungen zum Umpumpen von Bilgenöl nicht den Vorschriften entsprachen. Weiterhin wurden fehlerhafte Eintragungen im Öltagebuch festgestellt. Eintragungen bezüglich der Betriebsstoffe sind internationale Vorschrift, um nachvollziehen zu können, wo Ölreste aus dem Schiffsbetrieb verblieben sind. Gegen einen verantwortlichen polnischen Ingenieur wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen der Seeumweltverhaltensverordnung eröffnet und in Absprache mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2.444,75 EUR erhoben. Die "Maritime Safety Days" stehen für verstärkte präventive Kontrollen der Freizeitschifffahrt und der gewerblichen Schifffahrt. Die regelmäßige Kontrolle der gewerblichen Schifffahrt sowie der Sportboote ist im Rahmen gesetzlicher Vorgaben reguläre Aufgabe der Wasserschutzpolizei der jeweiligen Bundesländer. Durch die Überprüfung der technischen Ausstattung von Sportbooten, der Schiffe und der Fahrtauglichkeit der Schiffsführer wird die Sicherheit und Leichtigkeit im Schiff- und Sportbootverkehr durchgesetzt.
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