POL-HST: Versammlungsgeschehen im Landkreis Vorpommern-Rügen am 14. Februar
Stralsund (ots)
Die Polizeiinspektion Stralsund führte am heutigen Montag, dem 14. Februar 2022, in mehreren Orten des Landkreises Vorpommern-Rügen Polizeieinsätze durch. Anlass waren angemeldete Versammlungen in Ribnitz-Damgarten, Barth, Grimmen, Stralsund und Bergen, an denen insgesamt etwa 1.500 Personen teilnahmen.
Bereits seit mehreren Wochen wurden montags in Ribnitz-Damgarten Versammlungen unter dem Motto: "Für Frieden, Freiheit und Bürgerrechte" auf dem Marktplatz mit anschließendem Aufzug durch das Ribnitzer Stadtgebiet angemeldet. Ab 18:00 Uhr sammelten sich bis zu 160 Teilnehmer und begleiteten den Aufzug. Während der Versammlung wurde bei einem 46-jährigen Deutschen ein Messer sichergestellt und deshalb eine Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen. Weiterhin besteht der Verdacht des Mitführens einer ungültigen Maskenbefreiung durch einen weiteren Versammlungsteilnehmer, welche zur Beweissicherung durch die Polizei sichergestellt wurde. Die strafrechtliche Relevanz wird geprüft. Gegen 19:20 Uhr wurde die Demonstration durch den Versammlungsleiter nach mehreren Redebeiträgen für beendet erklärt.
Am Hafen in Barth versammelte sich erneut eine Vielzahl von Menschen, um eine angemeldete Versammlung in Form eines Aufzugs durchzuführen. Kurz nach 18:00 Uhr setzten sich die in der Spitze bis zu 320 Teilnehmer in Bewegung. Der Aufzug führte durch das Barther Stadtgebiet und endete anschließend um19:00 Uhr wieder am Hafen.
Unter dem Motto "friedlicher Protest-Spaziergang gegen die Corona-Maßnahmen" wurde zum wiederholten Mal ein Aufzug in Grimmen bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet. Daran nahmen in der Zeit von 17:30 Uhr bis fast 19:00 Uhr 130 Demonstranten teil. Erneut war der Ausgangs- und auch Endpunkt der Versammlung am Kulturhaus "Treffpunkt Europas".
In Stralsund wurde ein Aufzug unter dem Motto "Freie Impfentscheidung im Gesundheitswesen" angemeldet. Gegen 18:00 Uhr sammelten sich dazu bis zu 380 Teilnehmer, wie bereits an den vergangenen Montagen am Hafen. Die Route dieses Aufzugs führte an einer gemeinsamen Mahnwache der SPD und CDU zu dem Motto "Zusammenhalt und Solidarität" auf dem Platz vor dem Rathaus am Alten Markt vorbei. Die 20 Teilnehmer der stillen Mahnwache gedachten den Corona-Verstorbenen auch mit einer Schweigeminute. Der Aufzug wurde am Stralsunder Hafen gegen 20:00 Uhr für beendet erklärt. Im Zusammenhang mit der Versammlung wurden acht Verstöße gegen die Auflage des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgenommen und mit Ordnungswidrigkeiten geahndet. Ebenfalls wurde eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen, da ein 55-jähriger Deutscher ebenfalls ein Messer mit sich führte.
In Bergen auf Rügen versammelten sich erneut Menschen auf dem Marktplatz, um gegen die geltende Corona-Politik zu demonstrieren. Die Versammlung unter dem Motto "keine Lügen" fand in der Zeit von etwa 18:00 Uhr bis 20:15 Uhr mit bis zu 450 Teilnehmern statt. Im Laufe des Aufzugs verweigerten zwei Personen vehement das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und verstießen somit gegen eine erteilte Auflage der Versammlung. Die Personen wurden infolgedessen von der Versammlung ausgeschlossen. Gegen beide Teilnehmer wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In der unmittelbaren Nähe des Versammlungsortes, wurde im Vorfeld des Aufzuges eine Mahnwache vom Bündnis: "Rügen für Alle" durchgeführt. An der Kundgebung beteiligten sich 22 Personen vor der Marienkirche. Das Bündnis rief zum "Gedenken der bisherigen Opfer der Pandemie, sowie denjenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten" auf und stellte dafür symbolisch Kerzen auf.
In allen Versammlungsorten kam es durch die Aufzüge zu kurzzeitigen Verkehrseinschränkungen.
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