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POL-HST: Versammlungsgeschehen am 12.01.2024 in Stralsund

Stralsund (ots)

Am 12.01.2024 führte das Polizeihauptrevier Stralsund einen Einsatz 
mit eigenen und unterstützenden Kräften benachbarter Reviere durch. 
Anlass war die Anmeldung einer Versammlung eines regionalen 
Schafbetriebes, der unter dem Motto "Aufmerksam machen auf die 
aktuelle Agrarpolitik" einen Aufzug mit rund 25 Teilnehmern, vier 
Traktoren und Schafen im Bereich des Stralsunder Stadtteils Tribseer 
Siedlung durchführen wollte. 

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen beauflagte 
in diesem Zusammenhang unter anderem, dass bei der Versammlung 
maximal drei Tiere mitgeführt werden. Hierzu erfolgte vor Beginn der 
Versammlung um 11:00 Uhr ein weiteres Kooperationsgespräch der 
Versammlungsbehörde, Veterinäramt und Polizei mit dem Anmelder mit 
dem einvernehmlichen Ergebnis, dass lediglich eine Umweidung mit der 
Schafsherde mit rund 400 Tieren durchgeführt wird. Da dieser Prozess 
üblich ist in der Schafshaltung und er ohne Versammlungscharakter 
erfolgen sollte, erfolgte die Umweidung ohne Polizeibegleitung. Die 
Polizei vertraute auf die Einhaltung der Absprachen, da sie 
zurückblickend auf die bisherige Woche stets positive Erfahrungen 
gesammelt hat. 

Das Veterinäramt stellte vor Ort Mängel hinsichtlich des Tierwohls 
bei den Schafen fest, welches eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach 
sich ziehen wird. Während der Umweidung der Schafe wurde vor Ort ein 
Fahrzeugkorso bei der Versammlungsbehörde angemeldet, welcher als 
Rundkurs von Lüssow über die B194, Richtenberger Chaussee, zum 
Kreisverkehr, Alte Richtenberger Straße, Carl-Heydemann-Ring, 
Tribseer Damm, Rostocker Chaussee zurück zum Versammlungsort Lüssow 
führte. Die Polizei gewährleistete den Schutz der Versammlung und 
führte verkehrsregulierende Maßnahmen durch.

Während der Begleitung des Fahrzeugkorsos erhielt die Polizei 
Kenntnis darüber, dass der Umweidungsprozess der Schafsherde entgegen
den vorherigen Absprachen doch als Versammlung durchgeführt wird. So 
führte die Route des Herdentriebs nicht wie vereinbart von Lüssow zu 
einer Weide im Bereich der Stralsunder Koppelstraße, sondern als 
Rundkurs zurück zum Startpunkt in Lüssow und in Begleitung von 
Fahrzeugen, an denen politische Botschaften angebracht waren.
Die Versammlungsbehörde bewertete diesen Aufzug als nichtangemeldete 
Versammlung, weshalb nun strafrechtliche Ermittlungen nach dem 
Versammlungsgesetz gegen den Versammlungsleiter eingeleitet wurden. 
Im Zuge der Identitätsfeststellungen aller Teilnehmer dieses Aufzuges
verweigerte ein Mann die Preisgabe seiner Personendaten gegenüber den
eingesetzten Beamten. Trotz mehrfacher Aufforderung willigte er einer
Identitätsfeststellung nicht ein. Im Zuge dessen kam es im Weiteren 
zu einer Widerstandshandlung des Mannes, gegen den nun ein 
Strafverfahren eingeleitet wurde. 

Während der Begleitung des Fahrzeugkorsos kam es im Bereich Tribseer 
Siedlung temporär zu Verkehrseinschränkungen. Gegen 13:00 Uhr war das
Versammlungsgeschehen beendet. 

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Stralsund
Stefanie Peter
Telefon: 03831/245-204
E-Mail: pressestelle-pi.stralsund@polizei.mv-regierung.de
Internet: http://www.polizei.mvnet.de
Twitter: https://twitter.com/Polizei_HST
Facebook: https://www.facebook.com/PolizeiStralsund

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