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Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol)

Pol-FueAk: Der niedersächsische Innenminister, Heiner Bartling, auf einem Fachseminar der Polizei-Führungsakademie

Münster (ots)

Bartling: 'Verkehrsüberwachung der Polizei
nicht auf Regeltreue ausgerichtet, sondern auf Verringerung
schwerwiegender Unfallfolgen'
'Es steht für mich außer Frage, dass die polizeiliche
Verkehrsüberwachung vor dem Hintergrund der enormen Fülle der
Verkehrsregeln und verkehrsbehördlichen Anordnungen auf den
europäischen Straßen und angesichts des Hauptproblems - nämlich
der Unfalllage - nicht auf allgemeine Regeltreue ausgerichtet
sein kann.' Dies sagte der niedersächsische Innenminister Heiner
Bartling am Dienstag auf einem Seminar der
Polizei-Führungsakademie in Münster.
Eine möglichst breite Beachtung dieser Regeln, so Bartling,
sei natürlich erwünscht, denn die Regeln zielten darauf, die
negativen Auswirkungen individueller Mobilität auf ein
vertretbares Maß zu beschränken und wechselseitig
Interessengegensätze auszugleichen. Die Verkehrsüberwachung der
Polizei müsse jedoch den Bezug zum Unfallgeschehen haben und
unmittelbar darauf abzielen, schwerwiegende Unfallfolgen zu
verringern. 'Überwachung muss dort ansetzen, wo besonders
unfallträchtiges Fehlverhalten Ursache für unsere immer noch
viel zu schlechte Unfallbilanz ist', betonte der Minister. Die
Schwerpunkte müssten dabei den Bezug zu den Zielgruppen, den
unfallträchtigen Streckenabschnitten und den unfallgefährlichen
Zeiten haben.
Bartling sagte weiter, ihm gehe es darum, deutlich zu
machen, dass polizeiliches Handeln unter diesem strategischen
Ansatz wesentlich mehr leiste für eine höhere
Verkehrssicherheit, als mit der bloßen Verfolgung von
Regelverletzungen. Es greife im übrigen viel zu kurz, allein mit
Ahndungsmaßnahmen zu wirksamen Verhaltensänderungen kommen zu
wollen. Erst die Verbindung von Aufklärung über die Gefahren
eines Verhaltens, gezielter Ahndung sicherheitsrelevanter
Verstöße und der möglichst sicheren Gestaltung des Straßenraumes
bringe sichtbare Fortschritte in Sachen Verkehrssicherheit.
Dabei müssten auch wissenschaftliche Erkenntnisse der Unfall-
und Sozialforschung für die Ausrichtung der Strategie verstärkt
genutzt werden.
Der Innenminister wies auf die Besonderheit hin, dass die an
die Polizei gerichteten Erwartungen sehr gegensätzlich seien:
'Einerseits soll sie mit Kontrollen die Einhaltung der Regeln in
jedem Einzelfall bewirken - etwa wenn in Anwohnerbereichen zu
schnell gefahren wird -, andererseits finden Kontrollen in
diesem Sinne keinerlei Akzeptanz.' Je nach Lage der Dinge seien
die Menschen ständig wechselnd mal dem einen und mal dem anderen
Lager zuzurechnen. Viele, die Überwachung und Regelung durch die
staatlichen Institutionen sozusagen vor der eigenen Haustür
forderten, akzeptierten deren Durchführung und Umsetzung im
Zweifelsfall aber bereits vor der Haustür des Nachbarn schon
nicht mehr.
Für die Polizei könne in dieser Situation das Ziel nur die
wirksame und akzeptanzorientierte Verkehrsüberwachung sein,
sagte Bartling. Sie müsse sich an der tatsächlichen Gefahren-
und Unfalllage orientieren und dort Schwerpunkte setzen, wo es
die größten Sicherheitspotenziale gebe. Das seien bei den
Zielgruppen vor allem die jungen Fahrer und bei den Strecken vor
allem die Außerortsstraßen.
Diese Pressinformation ist durch das Referat für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit im niedersächsischen Innenministerium,
Tel.: 0511/120-6043 (Ansprechpartner: Herr Knapps), erstellt
worden.
ots-Originaltext: Polizei-Führungsakademie

Rückfragen bitte an:

Polizei-Führungsakademie
Norbert Reckers, pressestelle@mail.pfa.nrw.de
Telefon: 02501-806-230
Fax: 02501-806-440/420

Original content of: Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol), transmitted by news aktuell

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