POL-FR: Polizeipräsidium Freiburg: Maßnahmen der Polizei in Zusammenhang mit Zusammenkünften von Personengruppen in der Öffentlichkeit (Stand 21.03.2020)
Freiburg (ots)
Ab Samstag, 21.03.2020, 0 Uhr, traten in Baden-Württemberg aktualisierte Regelungen in Kraft, die der Bekämpfung der Corona-Pandemie dienen sollen. Bereits in den Tagen zuvor waren die Polizeireviere in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Waldshut und in der Stadt Freiburg mit zahlreichen Einsätzen beschäftigt, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die aktuelle Rechtslage ging.
Seit Freitagnachmittag, 20.03.2020, bis kurz nach Mitternacht, zählte das Führungs- und Lagezentrum der Polizei in Freiburg um die 50 Einsatzanlässe in diesem Bereich. Mehrheitlich ging es dabei um Personengruppen, die sich zum gemeinsamen Spiel oder zum Feiern getroffen hatten. Oft kamen die Hinweise an die Polizei von beunruhigten Bürgerinnen und Bürgern. Die eingesetzten Polizeibeamten haben die Menschen, die angetroffen wurden, auf die besonderen Gefahren ihres Verhaltens aufmerksam gemacht und sie über die Empfehlungen zur Minimierung des Infektionsrisikos informiert. Ab 0 Uhr trat die neue Rechtslage in Kraft, die von der Polizei vor Ort angewendet wurde. Während die allermeisten Personen, mit denen die Polizei Kontakt hatte, Einsicht und Verständnis zeigten, gab es nur sehr wenige konfliktbehaftete Situationen. In einem Fall, der sich gegen 1.30 Uhr in der Freiburger Auwaldstraße zutrug, mussten polizeiliche Maßnahmen mit Zwang durchgesetzt werden. Fünf Männer Anfang 20, die sich an einem Auto zum Feiern versammelt hatten, verhielten sich sehr aggressiv. Ein junger Mann, der sich nicht ausweisen wollte, setzte sich auch körperlich zur Wehr. Ein anderer brachte seinen Unmut zum Ausdruck, indem er eine Polizeibeamtin provokant anhustete. Gegen die beteiligten Personen werden entsprechende Verfahren wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. In der Gesamtbetrachtung war dieses Vorkommnis jedoch eine absolute Ausnahme. In der Regel konnten die Einsätze kommunikativ bewältigt werden.
In der Nacht nahmen die Hinweise auf Ruhestörungen ab. Das Polizeipräsidium Freiburg hat die sichtbare Polizeipräsenz an diesem Samstag im gesamten Zuständigkeitsbereich deutlich verstärkt. Die Beamtinnen und Beamten sind zu Fuß, mit dem Fahrzeug und auch mit Polizeipferden unterwegs. Sie beobachten und bewerten, wie die Bevölkerung mit den neuen erlassenen Regeln umgeht und werden auf die Einhaltung der Rechtslage achten. Sie werden im Gespräch mit den Menschen die noch vorhandenen Unsicherheiten aufgreifen und sie informieren. Offensichtliche Verstöße und das Nichtbefolgen von Anordnungen kann dabei, wenn eine andere Lösung nicht zum Erfolg führt, in Straf- und Bußgeldverfahren münden.
Die Kommunikationskanäle des Polizeipräsidiums Freiburg in den sozialen Medien (Facebook und Twitter) werden in dieser besonderen Situation auch am Wochenende aktiv betreut. Tagsüber wird das Social Media Team dort Nachrichten und Kommentare beantworten.
jc
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