POL-FR: Freiburg und Landkreise Lörrach, Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen: Schwerpunktkontrolle gegen Menschenhandel und Ausbeutung von Arbeitskraft
Freiburg (ots)
Mehrere Verstöße festgestellt hat die Polizei bei einer groß angelegten Kontrolle am 31.05.2021 in Freiburg und den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. Die Maßnahmen fanden im Rahmen der "Joint Action Days" statt, einer EU-weiten, von der europäischen Polizeibehörde Europol koordinierten Aktion, die sich insbesondere gegen Menschenhandel und die Ausbeutung von Arbeitskräften richtete. Unterstützt wurden die Kontrollmaßnahmen des Polizeipräsidiums Freiburg durch Kräfte des Zolls, der Bundespolizei sowie des Polizeipräsidiums Einsatz.
Bei der Kontrolle eines lettischen Kleinbusses eines im Baugewerbe tätigen Unternehmens wurden acht Arbeitskräfte durch die Polizei überprüft. Der Großteil der Personen wies sich als EU-Angehörige aus, zwei Personen gaben an, EU-Bürger zu sein und ihre Pässe im Hotel aufzubewahren.
Bei der Überprüfung der Angaben wurde festgestellt, dass es sich bei den beiden betreffenden Beschäftigten nicht um EU-Bürger, sondern Drittstaatsangehörige handelte. Nach der Durchführung strafprozessualer Maßnahmen wurde eine gesicherte Ausreise der unerlaubt Beschäftigten eingeleitet. Gegen das deutsche Unternehmen mit Sitz in Norddeutschland wurden unter anderem Strafverfahren wegen unerlaubter Ausländerbeschäftigung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingeleitet.
Bei sich ähnlich verhaltenden Sachverhalten konnten drei weitere, unerlaubt beschäftigte Drittstaatsangehörige aus Osteuropa festgestellt werden.
Mindestens zwei mutmaßliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bei osteuropäischen Erntehelfern wurden aufgedeckt - hier standen die erbrachte Arbeitsleistung und das gewährte Entgelt in einem deutlichen Missverhältnis.
Ferner wurde ein Arbeitnehmer aufgegriffen, der bei seinem eigentlichen Arbeitgeber krankgeschrieben war, sich in der Lohnfortzahlung befand und "schwarz" in einem anderen Unternehmen arbeitete.
In einem weiteren Fall wird wegen des Verdachts einer Scheinselbstständigkeit ermittelt - eine Praxis, durch die unter anderem Arbeitgeberpflichten umgangen werden.
oec
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