POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 17.12.2021
Heilbronn (ots)
Konsequentes Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei
Nicht nur die Überwachung der Corona-Vorschriften, wie beispielsweise das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, beschäftigt aktuell das Polizeipräsidium Heilbronn. "Aufwendige und akribische Ermittlungen haben nun dazu geführt, dass bei mehreren Polizeirevieren insgesamt 194 Ermittlungsverfahren gegen Personen laufen, die im Verdacht stehen, gefälschte Impfnachweise benutzt, hergestellt oder in Verkehr gebracht zu haben", erklärt der Leiter der Schutzpolizeidirektion, Leitender Polizeidirektor Thomas Lüdecke. Hinweise auf Fälschungen und Manipulationen der Gesundheitsdokumente wurden unter anderem von aufmerksamen Beschäftigten aus Apotheken, aber auch durch Schulen und von Arbeitgebern bei der Polizei gemeldet. In allen Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet und der Anfangsverdacht bestätigte sich in der überwiegenden Zahl der Fälle. Die polizeilichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind sehr personal- und zeitintensiv. Dank der sehr guten Zusammenarbeit des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Staatsanwaltschaft Heilbronn zeichnen sich nun aber erste Erfolge ab. Bis Donnerstag, 16.12.2021, konnten insgesamt 40 Durchsuchungsbeschlüsse in Wohnungen im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heilbronn vollstreckt werden. Insgesamt wurden bei den Verfahren zwischenzeitlich 224 Beweismittel, darunter 123 gefälschte Impfpässe, 16 Blanko-Impfpässe, 23 unrechtmäßig erlangte Impfzertifikate, Impfstoffetiketten sowie Mobiltelefone und Betäubungsmittel sichergestellt. Alleine am 14.12.2021 waren in diesem Zusammenhang im Bereich des Polizeireviers Heilbronn-Böckingen mehr als 20 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie ein Vertreter der Staatsanwalt Heilbronn bei Durchsuchungen im Einsatz. Aktionsschwerpunkte gab es in Öhringen, weitere Ermittlungen fanden im Main-Tauber- und im Neckar-Odenwald-Kreis statt. "Die Sachverhalte zeigen, dass Dokumente sorgsam überprüft werden, und dass es sich lohnt, Auffälligkeiten zu melden. Polizei und Staatsanwaltschaft nehmen diese Hinweise ernst und werden bei Verdachten von Fälschungen niederschwellig einschreiten", betont der Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Schwörer. Im Zuge der Ermittlungen wurde seitens des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg ein Merkblatt für Apotheken erstellt, mit dessen Hilfe Fälschungsmerkmale bei Impfnachweisen sowie in Impfpässen leichter erkennbar sind und in dem Verhaltenshinweise bei Verdachtsfällen erläutert werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werden Verstöße in diesem Bereich auch weiterhin konsequent verfolgen.
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