POL-KA: (KA)Rheinstetten - Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen und Corona-Verordnung bei Aufzug mit Kundgebungen in Rheinstetten
Rheinstetten (ots)
Viele Verstöße gegen Versammlungsauflagen wie auch gegen die Corona-Verordnung stellte das Polizeipräsidium Karlsruhe bei einem am Samstagabend durchgeführten Aufzug mit Kundgebungen unter dem Thema "Für das Grundgesetz/Für die Grundrechte" in Rheinstetten fest.
Gleich zu Anfang der um 20.05 Uhr begonnenen Versammlung am Platz vor dem Rathaus Mitte war bei zunächst etwa 65 Teilnehmern festzustellen, dass die vorgeschriebene Zahl der vom Versammlungsleiter einzusetzenden Ordner nicht ausreichend bemessen war. Schon in dieser ersten Phase waren mehrere Verstöße gegen das Abstand-Gebot zu verzeichnen und es mussten nach Intervention der Polizei über den Versammlungsleiter die Ordner bezüglicher ihrer Pflichten ermahnt werden.
Von 20.15 Uhr bis gegen 20.50 Uhr erfolgten am Startpunkt Redebeiträge, worauf sich der Aufzug um 20.55 Uhr in Richtung des "Busplatzes Forchheim" in Bewegung setzte.
Allein während des Aufzuges konnten zwei Verstöße wegen "Nichttragens" des Mund-Nasen-Schutzes, vier Verstöße durch nicht Nutzung des Gehwegs, acht Abstandsverstöße und mindestens sechs Ordnerverstöße wegen "Nichteingreifens" festgestellt werden. Die Auswertung von Videoaufnahmen könnten im Nachgang zur Feststellung von weiteren Verstößen führen.
Bei Erreichen des Zwischenkundgebungsortes löste der Leiter seine Versammlung seiner Aussage zufolge aufgrund der polizeilichen Maßnahmen gegen 21.20 Uhr auf. Auch danach bildeten sich größere Gruppen, die gegen das Ansammlungsverbot der Corona-Verordnung verstießen, teils keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und die Einhaltung der Mindestabstände missachteten.
Eine am selben Abend von einer Versammlungsleiterin und Gegnerin der Corona-Beschränkungen auf 21.00 Uhr anberaumte Kundgebung fand hingegen nicht statt.
Ralf Minet, Pressestelle
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