POL-KN: (Rottweil) Polizei ermittelt nach Montagsspaziergängen
Rottweil (ots)
Das Polizeipräsidium Konstanz hat bei dem Montagsspaziergängen in ihrem Zuständigkeitsbereich (Schwarzwald-Baar-Kreis, Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Konstanz) im Vergleich zur Vorwoche zahlenmäßig deutlich weniger Versammlungsteilnehmer gezählt. Waren es in der Vorwoche noch fast 10.000 Teilnehmer, kamen am jetzigen Montag nur noch rund 7000 Versammlungsteilnehmer. Die Polizei setzte dennoch wieder mehrere Hundert Beamte aus den eigenen Reihen, aber auch Fremdkräfte ein, um die Sicherheit der 39 bekannt gewordenen Montags-Versammlungen zu gewährleisten. Alle Veranstaltungen, sowohl für, als auch gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verliefen dank der Präsenz der Polizei friedlich, ohne Gewalt und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Dennoch wurden bei den Protest-"Spaziergängern" erneut wieder Verstöße gegen die Corona-Verordnung begangen, weil Masken von den Gegnern der Corona-Maßnahmen überwiegend nicht getragen worden waren. Von der Polizei sind daher auch zahlreiche Verstöße zur Anzeige gebracht und Platzverweise erteilt worden. Gegen zwei Teilnehmer in Rottweil sind zwischenzeitlich auch Ermittlungsverfahren wegen Verdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Sie stehen im Verdacht, als faktische Leiter des unangemeldeten Aufzugs am Montag fungiert zu haben. Sie und neun weitere Personen, die an der Versammlung ohne vorgeschriebene Maske teilnahmen, müssen zudem mit Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten rechnen. Bei zwei weiteren Personen wurden falsche Gesundheitszeugnisse festgestellt, weswegen ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Insgesamt wird die Polizei 29 Verstöße gegen den Infektionsschutz zur Anzeige bringen und somit ahnden. Die Polizei stellt sich neben ihren originären Aufgaben nach wie vor mit hohem Engagement den Herausforderungen der Pandemiebekämpfung. Sie beteiligt sich seit Beginn der Pandemie durch ihre Kontrollmaßnahmen an der Überwachung der jeweils gültigen Corona-Verordnung weit über das normale Maß hinaus. Für die Polizei sind die "Montagsspaziergänge" auch im Hinblick der aktuellen Infektionslage mittlerweile allerdings auch eine hohe Zusatzbelastung und ein Ansteckungsrisiko, insbesondere bei Versammlungsteilnehmern, die keine Maske tragen. Sie weist nochmals darauf hin, dass Versammlungen von Gesetz wegen anzumelden sind. Verstöße werden daher verfolgt und weiterhin zur Anzeige gebracht.
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Uwe Vincon
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