12.12.2023 – 13:22

POL-OG: Baden-Baden - Gemeinsame Gaststättenkontrollen

Beamte des Polizeireviers Baden-Baden und Fachbereichs "Gewerbe/Umwelt" haben in der Nacht von Freitag auf Samstag in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit der Stadtverwaltung Baden-Baden sowie dem Hauptzollamt Karlsruhe verschiedene Gaststätten und Diskotheken im Stadtgebiet Baden-Baden einer Überprüfung unterzogen. Hierbei konnten neben fehlenden Infektionsschutzbelehrungen und Verstößen beim Jugendschutzgesetz, dem Gaststättengesetz und dem Landesnichtraucherschutzgesetz, auch fehlende Genehmigungen beim Anbieten von Speisen und Shisha-Erzeugnissen sowie verbotene Lebensmittelzubereitungen festgestellt werden. Fehlende Zu- und Abluftsysteme sowie Kohlenmonoxid-Melder waren in einem Fall ebenso zu bemängeln, wie verunreinigte Arbeitsmaschinen. Nichtbeachtete Zollvorschriften ziehen eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung nach sich. Bezüglich des Verdachts von Schwarzarbeit sind weitere Ermittlungen des Hauptzollamts Karlsruhe, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, erforderlich.

/wo

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