POL-UL: (UL) Ulm - Staatsanwaltschaft Ulm und Polizei geben bekannt: Vier Verdächtige nach Plakataktion vor Synagoge ermittelt.
Ulm (ots)
Anfang Juni hatten sich vier Männer mit zwei Bannern vor der Synagoge in Ulm postiert. Zeugen sahen dies und verständigten die Polizei. Als die Zeugen auf die Männer zugingen, seien diese geflüchtet, so die Zeugen weiter. Die Aufschrift der Banner war zwar rechtsgerichtet aber nicht strafbar. Jedoch hatten die Männer wohl einen mobilen Lautsprecher dabei. Aus diesem kam, so berichteten es Zeugen, rechte Musik. Aufgrund des Musiktextes sah die Staatsanwaltschaft Ulm den Anfangsverdacht der Volksverhetzung als gegeben an.
Im Rahmen der anschließenden Überprüfungen geriet ein 19-Jähriger aus Stuttgart in den Fokus der Behörden. Aufgrund des begründeten Verdachts erließ der zuständige Richter einen Durchsuchungsbeschluss. In den Räumen des Mannes fand die Polizei Beweismittel, darunter auch die beiden Banner der Aktion in Ulm. Umfangreiche Ermittlungen führten schließlich auf die Spur von drei weiteren Personen: einen 23-Jährigen aus München, einen 22-Jährigen aus dem Enzkreis und einen 16-Jährigen aus dem Kreis Ludwigsburg. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie zusammen mit dem 19-Jährigen die Aktion vor der Ulmer Synagoge durchgeführt haben. Der 19-Jährige war in den Vorjahren schon wegen ähnlicher Straftaten im Fokus der Ermittlungsbehörden. Die anderen Drei waren bis zur Tat in Ulm polizeilich nicht aufgefallen. Kurz nach der Tat in Ulm aber sei der 23-Jährige in München wegen einem mutmaßlich rechtsmotivierten Propagandadelikt mit der Polizei in Kontakt gekommen.
Die vier Verdächtigen sehen nun Strafanzeigen entgegen.
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