POL-BO: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2022
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PDF - 14 kB - Entwicklung_2021_2022.pdf
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PDF - 14 kB - Fallzahlen_Uebersicht_KHST_BO_2022.pdf
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Bochum, Herne, Witten (ots)
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Bochum, Herne und Witten ist von 2021 auf 2022 gestiegen und bewegt sich jetzt wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Dies geht aus der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hervor, die der Polizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bochum jetzt veröffentlicht hat. Das Datenmaterial finden Sie in den Anlagen.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2022 wieder
auf das Niveau von 2019 angestiegen.
- Einzig politisch links motivierte Straftaten gingen weiter
zurück.
- Die Aufklärungsquote stieg um insgesamt 10 Prozentpunkte auf
nunmehr 40 Prozent an.
- Es haben sich weiterhin keine Szenen etablieren können.
- Die Polizei sorgt mit umfänglichen repressiven und präventiven
Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
Bochum, Herne und Witten.Allgemeines
Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten in Bochum, Herne und Witten hat zugenommen: 2022 lag sie etwa ein Viertel über dem Vorjahreswert (2021: 220 Delikte, 2022: 275 Delikte). Damit bewegen sich die Zahlen auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie (2019: 275 Delikte). Erfreulich: Rund 40 Prozent aller politisch motivierten Straftaten in Bochum, Herne und Witten sind 2022 aufgeklärt worden - das sind zehn Prozentpunkte mehr als 2021 (2019: 38 Prozent Aufklärungsquote).
"Die Krisen der vergangenen Jahre sind eine Herausforderung für unsere Gesellschaft", sagt Polizeipräsident Jörg Lukat. "Das verleiht der schwierigen Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen noch mehr Gewicht. Unser Ziel ist und bleibt es, dafür zu sorgen, dass sich keine extremistischen Organisationen etablieren."
Neben Straftaten im Bereich der Sozialen Medien - etwa Hasspostings, Volksverhetzungen sowie das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen - kam es 2022 auch zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, außerdem zu Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Es haben sich weiter keine räumlichen Schwerpunkte der politisch motivierten Kriminalität gebildet.
Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte in Bochum, Herne und Witten stieg von 10 Delikten im Jahr 2021 auf insgesamt 28 Delikte im Jahr 2022 an (2019: 21 Fälle). Bei den Taten handelte es sich um 23 Körperverletzungsdelikte, ein Raubdelikt, eine versuchte Brandstiftung, einen Widerstand sowie einen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, außerdem eine Erpressung. 19 dieser Delikte wurden erfolgreich aufgeklärt.
PMK Rechts
Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten (PMK-R) ist von 118 Delikten im Jahr 2021 auf 154 Delikte im Jahr 2022 angestiegen (2019: 173 Delikte); 14 davon waren Gewalttaten, von denen 12 aufgeklärt wurden. Weiter gilt unverändert, dass es weder Kleingruppen noch Einzelpersonen gelungen ist, in Bochum, Herne oder Witten eine organisierte oder in Ansätzen strukturierte, rechtsmotivierte Szene zu etablieren.
PMK Links
45 der 275 Gesamtstraftaten in Bochum, Herne und Witten waren 2022 politisch links motiviert (PMK-L). Die Fallzahlen in diesem Bereich sind somit um 25 Prozent zurückgegangen (2021: 60 Fälle, 2019: 56). Bei 7 der linksextremistischen Taten handelt es sich um Gewaltdelikte, 3 davon wurden aufgeklärt.
PMK Ausländische Ideologie und PMK Sonstige Der Anteil der Delikte der politisch motivierten Kriminalität, die aufgrund einer ausländischen Ideologie begangen wurden, stieg auf 11 Sachverhalte im Jahr 2022 (3 im Jahr 2021, 2019: 15 Fälle); in 4 Fällen handelte es sich um Gewalttaten, von denen die Polizei zwei erfolgreich aufgeklärt hat.
Unter "PMK Sonstige" werden Delikte erfasst, wenn aufgrund der Begehungsweise allein keine eindeutige Motivation zu erkennen war. Dazu zählen zum Beispiel Straftaten mit Bezügen zur Energiepolitik oder zum Tierschutz. In diesem Bereich stiegen die Zahlen von 38 Fällen im Jahr 2021 auf 62 Fälle im Jahr 2022 an (2019: 28 Delikte); 2 davon waren Gewalttaten, von denen eine aufgeklärt wurde.
Reichsbürger
Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine strukturierte und organisierte Szene aus dem Bereich der sogenannten "Reichsbürger und Selbstverwalter".
Religiöse Ideologie (z.B. Islamismus/Salafismus) Unter dem im Jahr 2017 festgelegten Phänomenbereich der religiös-ideologisch geprägten Straftaten werden unter anderem jene aus dem Spektrum des Islamismus/Salafismus erfasst. Nach einem Fall im Jahr 2021 ereigneten sich 2022 3 Fälle (2019: 3 Fälle); davon eine Gewalttat, die erfolgreich aufgeklärt wurde.
Zusammenfassung
Die Polizei für Bochum, Herne und Witten behält auch weiterhin alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität mit großer Aufmerksamkeit im Blick. In enger Kooperation mit den Städten sowie weiteren Netzwerkpartnern gehen die Beamtinnen und Beamten mit umfänglichen repressiven und präventiven Maßnahmen gegen derart gelagerte Straftaten vor und sorgen somit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bochum, Herne und Witten.
Rückfragen bitte an:
Polizei Bochum
Pressestelle
Jens Artschwager
Telefon: 0234 909 1023
E-Mail: pressestelle.bochum@polizei.nrw.de
https://bochum.polizei.nrw/
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