POL-AC: Polizeieinsatz am Tagebau Garzweiler: Aktivisten besetzen zwei Absetzer und einen Bagger - Versammlung in Lützerath
Aachen/ Erkelenz/ Garzweiler (ots)
Heute Morgen (01.10.2021) gegen 4 Uhr erhielt die Polizei über RWE Kenntnis darüber, dass Aktivisten einen Abraumbagger und zwei Absetzer im Tagebau Garzweiler besetzen. Die RWE Power AG stellt diesbezüglich Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.
Auf einer unteren Ebene des Baggers konnten acht weibliche Personen von RWE- Mitarbeiter angetroffen und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Die Personen wurden von den Beamten wieder auf den Boden geleitet. Zur Identitätsfeststellung wurden sie dem Gewahrsam zugeführt; Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet.
Auf den beiden Absetzern, in einer Höhe von ca. 40 Metern, befanden sich weitere 14 Personen. Diese verließen auch nach polizeilicher Aufforderung nicht freiwillig die Arbeitsgeräte. Alle Personen konnten im Laufe des Nachmittags/ Abends von den Geräten heruntergeführt oder abgeseilt werden. Drei von ihnen hatten sich mit sogenannten "Lock-on" Vorrichtungen angekettet. Die Beamten lösten die "Lock- on" und befreiten die Personen; gegen die Drei wurden Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Alle Besetzer wurden in Gewahrsam genommen und Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch ein-geleitet.
Der Einsatz an den Großgeräten der RWE Power AG verlief trotz passivem Widerstand insgesamt friedlich.
Auch eine heutige angemeldete Versammlung von Klimaaktivisten in Lützerath verlief friedlich. Nach der Versammlung luden kurzfristig ein paar wenige Aktivisten von der Ladefläche eines RWE-Lkw Bauzäune ab. Die Kommunikationsbeamten der Aachener Polizei konnten die Situation kommunikativ lösen, die Zäune wurden durch die Aktivisten wieder freiwillig zurückgegeben.
Der Aachener Polizeipräsident, Dirk Weinspach, sieht den heutigen Einsatzverlauf positiv: "Ich bin froh, dass die heutige Protestaktion in Lützerath friedlich blieb und dass der Einsatz vor Ort von nur wenigen Kommunikationsbeamten ausreichend war. Das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit von einigen Anwohnern versetzte die Polizei in die Lage, sehr zurückhaltend zu agieren. Das Polizeipräsidium Aachen, das für Klimaproteste im Rheinischen Revier eine Aufgabenübertragung hat, plant auf absehbare Zeit keine Einsätze zur Absicherung von Abbruch- und Rodungsarbeiten, da keine Vollzugshilfeersuche vorliegen." (pw)
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