POL-AC: Polizeieinsatz in Lützerath - Aktivisten versuchen Baggerarbeiten zu stören
Aachen/ Garzweiler/ Lützerath (ots)
Am frühen Morgen (03.08.2022) versuchten an die 30 Aktivist*innen erneut, die Baggerarbeiten der RWE Power AG an einem Wall in der Nähe der Ortslage Lützerath zu stören. Ein auf dem Feld abgestellter Pkw der RWE Power AG wurde zudem mit Farbe beschädigt. Der RWE- Sicherheitsdienst versuchte zunächst selbständig, die zwei Raupenbagger am Wall mit Flatterband und einer Vielzahl von Mitarbeiter*innen zu schützen. Personen, die die Absperrungen versuchten zu durchbrechen, wurden an einem Durchkommen gehindert. Eine hierbei mutmaßlich verletzte Aktivistin wurde von alarmierten Rettungskräften im Krankenwagen in Augenschein genommen - Verletzungen konnten nicht feststellt werden, eine Mitfahrt lehnte sie ab. Zur Beruhigung der Situation setzte die Polizei Aachen erneut auf die Kommunikationsbeamten - Kräfte einer Einsatzhundertschaft unterstützten sie dabei. Polizeibeamt*innen postierten sich daraufhin zwischen den Aktivist*innen und den Security- Mitarbeitern. Eine Gruppe von 15 Personen richtete nun eine Sitzblockade vor einem Bagger ein. Zwei Tripods (Dreibeine) wurden zudem aufgestellt und durch jeweils eine weitere Person besetzt. Die Polizei stufte diese Ansammlung als Spontanversammlung ein. Wegen unterschiedlicher versammlungsrechtlicher Verstöße der Versammlungsteilnehmenden und der mehrmaligen polizeilichen Aufforderung diese zu unterlassen, wurden strafprozessuale Maßnahmen notwendig. Es folgten die Sicherung und das zu Boden bringen der Personen von beiden Tripods (ein Jugendlicher wurde dem Jugendamt Erkelenz übergeben) sowie Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei allen Teilnehmer*innen.
Der polizeiliche Einsatz wurde am Nachmittag vor Ort beendet. Die Baggerarbeiten an der Blockade waren für die Zeit des polizeilichen Einsatzes eingestellt worden. (pw)
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