POL-E: Essen: Versammlung "Pro-Palästina" im Essener Stadtkern - 1. Folgemeldung
Essen (ots)
Der Polizei Essen liegen zahlreiche Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung vom vergangenen Freitag vor. Diese werden aktuell durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet.
Zur Bearbeitung des gesamten Themenkomplexes hat die Polizei Essen bereits am Wochenende eine Ermittlungskommission bei der Kriminalinspektion Staatsschutz eingerichtet.
Dabei wird geprüft, ob strafrechtlich relevante Aspekte festgestellt werden, die im Laufe der Versammlung am Freitagabend nicht beobachtet wurden. Dies gilt auch insbesondere für die gezeigten Fahnen, Banner, Transparente und Redebeiträge sowie mögliche Verstöße gegen die Auflagen der Versammlung.
Mittlerweile hat die Polizei Essen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Hauptredner bei der Versammlung eingeleitet. Es wird geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert hat.
Sollten bei den unterschiedlichen Prüfungen Verstöße festgestellt werden, wird die Polizei Essen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Straftaten konsequent verfolgen. Aktuell dauert die Prüfung unvermindert intensiv an./TW
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