Bundespolizeiinspektion Konstanz
BPOLI-KN: Bundespolizei vollstreckt mehrere Haftbefehle
Konstanz / Singen (ots)
Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz haben am vergangenen Wochenende mehrere Haftbefehle vollstreckt. Drei Personen beglichen Geldstrafen in Höhe von insgesamt rund 2700 Euro, für einen Mann in Singen endete die Reise im Gefängnis.
Die erste Festnahme ereignete sich Freitagvormittag (21. Oktober 2022) am Grenzübergang Konstanz-Autobahn. Als Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz einen kosovarischen Staatsangehörigen bei der Einreise kontrollierten, kam ein offener Haftbefehl zum Vorschein: Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils durch das Amtsgericht Biberach wegen Diebstahls war der 50-Jährige zu einer Geldstrafe von 200 Euro verurteilt worden. Weil er bisher nicht zahlte, suchte die Staatsanwaltschaft Ravensburg nach ihm. Vor Ort konnte er die Summe zuzüglich Verfahrenskosten begleichen und seine Reise fortsetzen.
Ein nur wenig später am Bahnhof in Konstanz festgestellter rumänischer Staatsangehöriger war gleich zweifach ausgeschrieben: Die Staatsanwaltschaft Hannover suchte den 29-Jährigen wegen Erschleichens von Leistungen. Das Amtsgericht Hannover hatte ihn zuvor rechtskräftig zu einer Gelstrafe von 300 Euro verurteilt. Hinzu kam eine Ausschreibung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz): Wegen Betrugs war der Mann durch das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 1290 Euro verurteilt worden. Aushelfen konnte schließlich der Schwiegervater und zahlte auf der Dienststelle der Bundespolizei die offenen Geldstrafen inklusive Verfahrenskosten in einer Gesamthöhe von 1749 Euro .
Nur eine Stunde später kam es erneut am Bahnhof zu einer Festnahme. Eine 26-jährige Frau war im vergangenen Jahr durch das Amtsgericht Wetzlar zu einer Geldstrafe von 550 Euro verurteilt worden. Gezahlt hatte die rumänische Staatsangehörige bisher nicht, weshalb seit wenigen Wochen die Staatsanwaltschaft Limburg nach ihr suchte. Nachdem auch sie die offene Gelstrafe nebst Verfahrenskosten in Höhe von 84,50 Euro zahlte, setzte sie ihre Reise fort.
Für einen am Sonntagabend (23. Oktober 2022) am Bahnhof in Singen kontrollierten marokkanischen Staatsangehörigen endete die Reise im Gefängnis. Ausgeschrieben war er gleich mehrfach. Neben drei Aufenthaltsermittlungen verschiedener Staatsanwaltschaften wegen Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls suchte die Staatsanwaltschaft Arnsberg nach dem 28-Jährigen aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Werl. Darin war er zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zahlen konnte der junge Mann nicht, weshalb er nunmehr ersatzweise für 30 Tage in die Justizvollzugsanstalt Konstanz musste. Zudem war er bereits zum zweiten Mal unerlaubt nach Deutschland eingereist und wird sich einem neuen Strafverfahren stellen müssen. Über aufenthaltsbeendende Maßnahmen wegen seiner bestehenden Ausreisepflicht entscheidet die Ausländerbehörde.
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