POL-GÖ: (254/2016) Mahnwache des sog. "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" vor dem Göttinger Bahnhof - Polizei bereitet sich auf größeren Einsatz vor, mehrere hundert Beamte im Einsatz
Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (jk) - Unter dem Motto "Deutschland eine Zukunft - linker Gewalt entgegentreten" hat der sog. "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" für Samstagnachmittag (21.05.16) bei der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen eine zweistündige Mahnwache vor dem Göttinger Bahnhof angezeigt.
Die ortsfeste Kundgebung soll ab 14.00 Uhr an der Bahnhof-Ostseite neben dem Haupteingang stattfinden.
Als Reaktion darauf sind mittlerweile bei der Stadt Göttingen mehrere Gegendemonstrationen angezeigt worden, darunter vom "Göttinger Bündnis gegen Rechts".
Die Polizeiinspektion Göttingen bereitet sich intensiv auf einen größeren Einsatz vor. Am Samstag werden mehrere hundert Beamte der Bereitschaftspolizei aus Niedersachsen und der Bundespolizei in Göttingen im Einsatz sein.
Konkrete Hinweise auf Störungen liegen der Einsatzleitung der Polizei zurzeit nicht vor, gleichwohl können Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern oder aus dem Umfeld nicht ausgeschlossen werden. Untermauert wird diese Einschätzung auch durch die aktuelle Häufung von politisch motivierten Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern des Freundeskreises aber auch Göttinger Burschenschaften in der letzten Zeit. Für Samstag rechnen die Beamten deshalb mit einer emotional aufgeheizten, gereizten Grundstimmung.
Der versammlungsrechtliche Auftrag der Einsatzkräfte wird es am morgigen Tag sein, den Schutz sowie den reibungslosen Ablauf sowohl der Mahnwache als auch der angezeigten Gegendemonstrationen zu gewährleisten und ein Aufeinandertreffen von potentiell gewaltbereiten Teilnehmern durch entsprechende Einsatzmaßnahmen von vornherein zu verhindern. Gesamteinsatzleiter Volker Warnecke will dies mithilfe eines lageangepassten und damit flexiblen, taktischen Einsatzkonzeptes umsetzten.
Alle Einsatzkräfte sind auf konfliktträchtige Situationen und entsprechende Lageentwicklungen bzw. -szenarien vorbereitet. Gegen potentielle Störer wird die Polizei entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden bzw. verfolgen.
Die Teilnehmer der angezeigten Gegendemonstration des "Bündnisses gegen Rechts" werden sich nach vorliegenden Informationen ab 12.00 Uhr auf dem Fuß- und Radweg der Berliner Straße sowie der Fahrbahn in Richtung Groner Tor einfinden. Die stationäre Kundgebung ist bis gegen 14.30 Uhr angezeigt.
Verkehrsbehinderungen im Bereich des Bahnhofes zu erwarten, Bereich bitte weiträumig umfahren!
Bereits im Vorfeld der Versammlungen wird es im Bereich des Göttinger Bahnhofes zu Verkehrsbehinderungen kommen. So wird der komplette Parkplatz auf dem Bahnhofsvorplatz (Ostseite) von der Polizei schon am Samstagmorgen weiträumig abgesperrt. Eine Nutzung der Parkflächen ist dann ab 07.00 Uhr nicht mehr möglich!
Infolge der Sperrmaßnahmen können Taxen den Haupteingang des Bahnhofes außerdem nicht mehr unmittelbar anfahren. Zugreisende sollten dies unbedingt berücksichtigen. Jeglicher Taxenverkehr ist für die Dauer der Sperrmaßnahmen nur vom Taxenstand vor der Hauptpost möglich. Wie lange die Sperrungen aufrecht erhalten bleiben, ist abhängig vom Einsatzverlauf.
Auch im Bahnhofsgebäude selbst wird es infolge von Personenkontrollen durch die Bundespolizei zu Behinderungen kommen. Bahnreisende sollten deshalb mehr Zeit einplanen, sich frühzeitig auf den Weg zum Bahnhof machen und Geduld mitbringen.
Vermutlich ab Samstagmittag müssen sich Verkehrsteilnehmer auch auf Sperrungen einzelner Straßenabschnitte rund um den Bahnhof einstellen. Dies gilt insbesondere für die Berliner Straße. Verkehrsregelungskräfte der Polizei werden versuchen, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs möglichst gering zu halten. Die Polizei empfiehlt aber dennoch, den betroffenen Bereich nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.
Einen Tag vor dem Einsatz in der Göttinger Innenstadt appelliert der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen Uwe Lührig noch einmal an die Vernunft und Besonnenheit aller Demonstrationsteilnehmer.
"Als Polizei haben wir im Rahmen der gesetzlichen Regelungen den Schutz aller versammlungsrechtlichen Lagen, ungeachtet der politischen Ausrichtung, zu gewährleisten. Dies werden wir am morgigen Tage natürlich tun. Genauso wie die freie Meinungsäußerung ist das ein wichtiges Prinzip unseres Rechtsstaates. Die Polizeiinspektion Göttingen hat sich professionell auf den Einsatz am Samstag eingestellt. Ich bitte die Göttinger Bürgerinnen und Bürger, die an den Versammlungen teilnehmen, um eine friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte, auch im Sinne aller anderen Personen und Reisenden im Bahnhofsbereich."
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