POL-GÖ: (467/2016) "Warm-up"-Demo und NPD-Kundgebung in Göttingen - Polizei bereitet sich auf zwei Großeinsätze vor, Inspektionsleiter Thomas Rath appelliert an die Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer
Göttingen (ots)
Göttingen, Innenstadt Freitag/Samstag, 09./10. September 2016
GÖTTINGEN (jk) - Für das kommende Wochenende bereitet sich die Polizeiinspektion Göttingen aktuell auf zwei personalintensive Großeinsätze vor.
Beide Einsatzanlässe stehen im Zusammenhang mit einer für Samstag (10.09.16) angezeigten Versammlung der NPD, die nach derzeitigem Stand voraussichtlich in Form einer stationären Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof stattfinden soll. Eine diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung steht noch aus. Angesichts dieser aktuellen Situation bewertet die Einsatzleitung der Polizei für Samstag weiterhin die unterschiedlichen in Frage kommenden Szenarien und plant jeweils individuelle Varianten zur Einsatzbewältigung.
Als Reaktion auf die NPD-Veranstaltung ruft das "Göttinger Bündnis gegen Rechts" für Samstagvormittag zur Teilnahme an einer Gegendemonstration auf. Die Polizei schätzt, dass sich an dem geplanten Aufzug durch die Innenstadt rund 1.500 Menschen beteiligen werden, darunter vermutlich auch mehrere hundert gewaltbereite Angehörige der linken Szene. Es wird von einer erfahrungsgemäß emotional sehr aufgeheizten, aggressiven Grundstimmung auf beiden Seiten der Teilnehmer ausgegangen.
Zum Schutz bzw. zur Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufes der NPD-Wahlkampfveranstaltung und der angezeigten Gegendemonstrationen sowie zur Verhinderung eines Aufeinandertreffens von potentiell gewaltbereiten Teilnehmern werden am Samstag mehrere hundert Polizeibeamte aus Niedersachsen und auch Einheiten aus anderen Bundesländern in der Göttinger Innenstadt im Einsatz sein.
Bereits für Freitagabend (09.09.16) ab 20.00 Uhr wird zur Teilnahme an einer sog. "Warm-up"-Demo aufgerufen. Geplant ist ein Aufzug durch mehrere Straßen der Innenstadt. Die Polizei geht nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen davon aus, dass mehrere hundert gewaltbereite Personen aus der linken Szene zu der Demonstration anreisen werden. Sowohl für die Freitags-Demo als auch für die versammlungsrechtliche Aktion am Samstag wird seit geraumer Zeit im Internet bundesweit zur Teilnahme aufgerufen.
Einen Tag vor dem ersten Großeinsatz am Freitagabend appelliert Gesamteinsatzleiter Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, deshalb noch einmal eindringlich an die Vernunft und Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer.
"Bitte distanzieren Sie sich nicht nur inhaltlich sondern insbesondere auch räumlich von Personen, die das wertvolle, verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der Versammlungsfreiheit allein dazu missbrauchen, eigennützig und aus niederen Motiven gegenüber politisch Andersdenkenden oder auch Einsatzkräften der Polizei willkürlich sinnlose Gewalt auszuüben, zu Straftaten auffordern oder andere dabei unterstützen. Gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern werden die Einsatzkräfte an beiden Tagen kooperativ und versammlungsfreundlich auftreten. Unsere Botschaft an potentielle Störer sieht anders aus. Gegen sie werden wir entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden bzw. verfolgen. Alle Einsatzkräfte sind hierfür professionell ausgebildet und auf konfliktträchtige Situationen sowie entsprechende Lageentwicklungen gut vorbereitet", so der Leitende Polizeidirektor.
Zur Bewältigung beider Großeinsätze greift die Polizeiinspektion Göttingen sowohl bei der sog. "Warm-up"-Demo am Freitagabend als auch am Samstag erneut auf ihr positiv erprobtes, lageangepasstes und damit flexibles Einsatzkonzept zurück. Dem Instrument der taktischen Kommunikation kommt dabei wieder eine zentrale Bedeutung zu. Dabei steht die schnelle Information aller Demonstrationsteilnehmer über z. B. erfolgte oder bevorstehende polizeiliche Maßnahmen im Mittelpunkt. Damit soll die Transparenz bestimmter Vorgänge erhöht und die Rolle der Polizei verdeutlicht werden.
Mehrere Konfliktmanager, Pressesprecher und ein Polizeiseelsorger werden hierzu im Einsatzraum unterwegs und ansprechbar sein. Erklärende Lautsprecherdurchsagen während des gesamten Einsatzes sollen außerdem einem besseren Dialog dienen. Parallel dazu wird der Einsatz außerdem auf Facebook begleitet (siehe dazu unten).
"Auch am kommenden Wochenende sorgen wir in Fortsetzung auf die vergangenen Einsätze für eine auf Transparenz und Kommunikation ausgerichtete Einsatzbewältigung. Die Erfahrungen aus den letzten Einsätzen zeigen, dass dieses Konzept der richtige Weg ist, um taktische Maßnahmen der Polizei darzustellen, Gerüchten entgegenzuwirken und somit Eskalationen zu verhindern bzw. einen gewaltfreien Verlauf der Versammlungen zu gewährleisten," so der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen Uwe Lührig.
Massive Verkehrsbehinderungen an beiden Tagen in Göttingen zu erwarten
Aufgrund des beschriebenen Demonstrationsgeschehens müssen sich Verkehrsteilnehmer sowohl am Freitagabend als auch am Samstag ab dem Vormittag vermutlich im Bereich des Göttinger Bahnhofes sowie entlang möglicher Aufzugsrouten im Stadtgebiet auf massive Verkehrsbehinderungen einstellen. Auch mit vorübergehenden Straßensperrungen muss gerechnet werden. Verkehrsregelungskräfte der Polizei werden versuchen, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs möglichst gering zu halten. Die Polizei empfiehlt aber dennoch, die Innenstadt nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.
Begleitung des Polizeieinsatzes auf Facebook und Twitter am Freitagnachmittag ab 17.30 Uhr und am Samstagmorgen ab 09.00 Uhr
Als zusätzlichen Service wird das Einsatzgeschehen sowohl am Freitagabend als auch am Samstag von der Polizei über das soziale Netzwerk Facebook und erstmalig auch über Twitter begleitet (siehe hierzu die Pressemitteilung der Polizeidirektion Göttingen vom 08.09.16), um möglichst viele Menschen situationsaktuell, transparent und überregional über die polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren. Es besteht so auch die Möglichkeit, Fragen zum Einsatz zu beantworten oder auch möglichen Gerüchten vorzubeugen bzw. entgegen zu treten.
Die Polizeidirektion Göttingen schaltet am Freitag um 17.30 Uhr und am Samstagmorgen um 09.00 Uhr ihren Facebook-Account mit dem Namen "PD Göttingen aktuell" online, um interessierte Personen mit Informationen zu versorgen.
Facebook-Nutzer können die Seite direkt ansteuern und mit "Gefällt mir" zum "Fan" werden. Damit erhalten sie alle aktuellen Mitteilungen als Posting auf ihre Rechner oder Smartphones.
Wer nicht auf Facebook aktiv ist oder sein möchte, kann die Informationen trotzdem mit einem Besuch auf der Seite www.facebook.com/pdgoettingen.aktuell abrufen. Eine Mitgliedschaft bei Facebook ist dazu nicht erforderlich.
Parallel dazu Einsatzinformationen auch über Twitter
Unter @Polizei_GOE können alle Interessierten der Polizei Göttingen zukünftig auf Twitter folgen. Am kommenden Wochenende wird die Polizei den Mikrobloggingdienst erstmalig zusammen mit Facebook nutzen, um über die jeweiligen Einsatzverläufe zu informieren.
Auch Menschen die nicht bei Twitter registriert sind haben die Möglichkeit, die Beiträge der Polizei Göttingen auf Twitter zu lesen. Um jedoch automatisch die aktuellen Tweets zu erhalten ist ein Twitter-Account notwendig. Mit diesem Account kann man @Polizei_GOE "folgen" und somit automatisch über neue Tweets informiert werden.
Rückfragen bitte an:
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jasmin Kaatz
Telefon: 0551/491-2017
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