POL-GÖ: (158/2017) Kundgebung "Gegen Staatswillkür" am Samstag vor dem Göttinger Bahnhof - Polizeiinspektion Göttingen plant erneut größeren Einsatz
Göttingen (ots)
Göttingen, Bahnhofsvorplatz Samstag, 4. März 2017
GÖTTINGEN (jk) - Unter dem Motto "Gegen Staatswillkür" hat eine Privatperson, die dem sog. Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen/Thügida (FKTN) angehört, für den morgigen Samstag (04.03.17) in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr bei der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen eine stationäre Kundgebung vor dem Göttinger Bahnhof angezeigt.
Die demonstrative Aktion dürfte als Reaktion auf die schlagartig durchgeführten Durchsuchungen mehrerer Wohnungen von FKTN-Angehörigen wegen des Verdachts der "Bildung bewaffneter Gruppen" am frühen Morgen des 28.02.17 (siehe hierzu die gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Göttingen und Polizeidirektion Göttingen vom 28.02.17 sowie die beiden Ergänzungsmeldungen der Polizeidirektion Göttingen vom selben Tag) anzusehen sein.
Hinweise auf für den Samstag angezeigte Gegendemonstrationen liegen der Polizei zwar bislang nicht vor, angesichts der mittlerweile erfolgten Veröffentlichung des Termins bereitet sich die Einsatzleitung der Polizeiinspektion Göttingen aber auf eine erfahrungsgemäß schnell eintretende Mobilisierung insbesondere aus den Reihen der linken Szene und den damit einhergehenden Szenarien vor. Mehrere hundert Beamte aus Göttingen und von der Bereitschaftspolizei Niedersachsen stehen vor diesem Hintergrund zur Lagebewältigung zur Verfügung.
Polizeidirektor Rainer Nolte, der bereits eine Vielzahl von FKTN-Einsätzen in Göttingen geleitet hat, wird auch am morgigen Samstag für die reibungslose Abwicklung des Demonstrationsgeschehens verantwortlich sein.
Insgesamt rechnet Nolte mit einer emotional sehr aufgeheizten, aggressiven Grundstimmung und sowohl von den Teilnehmern des FKTN als auch von möglichen Gegendemonstranten ausgehenden lautstarken, gegenseitigen verbalen Provokationen.
Die Aufgabe der Einsatzkräfte wird es trotz dieser Gesamtumstände sein, den Schutz sowie den reibungslosen Ablauf sowohl der Kundgebung vor dem Bahnhof als auch von möglichen spontanen Gegenprotesten zu gewährleisten und ein Aufeinandertreffen von potentiell gewaltbereiten Teilnehmern durch entsprechende Einsatzmaßnahmen von vornherein zu verhindern.
Polizeidirektor Nolte will dieses Ziel mit einer sichtbaren starken Polizeipräsenz aber auch durch Transparenz polizeilicher Maßnahmen und einen gezielten Dialog erreichen. Im Mittelpunkt steht dabei die schnelle Information aller Demonstrationsteilnehmer u. a. in Form von erklärenden Lautsprecherdurchsagen über z. B. erfolgte oder bevorstehende polizeiliche Maßnahmen.
Nolte hofft darauf, dass mithilfe dieses Mediums unfriedliche Ausschreitungen und auch gewalttätige Übergriffe auf Einsatzkräfte verhindert werden können. Konfliktmanager und Pressesprecher werden zusätzlich rund um den Bahnhof unterwegs und ansprechbar sein.
"Die Einsatzkräfte sind aber natürlich auch auf konfliktträchtige Situationen und entsprechende Lageentwicklungen bzw. -szenarien vorbereitet. Gegen potentielle Störer werden wir, wenn dies notwendig werden sollte, professionell und entschlossen vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden bzw. verfolgen", so Gesamteinsatzleiter Nolte abschließend.
Verkehrsbehinderungen zu erwarten
Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen müssen sich Verkehrsteilnehmer vor allem im Bereich des Göttinger Bahnhofes auf Verkehrsbehinderungen einstellen. So wird der komplette Parkplatz auf dem Bahnhofsvorplatz (Ostseite) am frühen Samstagmorgen weiträumig abgesperrt. Eine Nutzung der Parkflächen und auch das reine Befahren dieses Bereiches sind ab dann nicht möglich!
Infolge der Sperrmaßnahmen können Taxen den Haupteingang des Bahnhofes außerdem nicht mehr unmittelbar anfahren. Zugreisende sollten dies unbedingt berücksichtigen. Jeglicher Taxenverkehr ist für die Dauer der Sperrmaßnahmen nur vom Taxenstand vor der Hauptpost möglich. Wie lange die Sperrungen aufrecht erhalten bleiben, ist abhängig vom Einsatzverlauf.
Rund um den Veranstaltungsraum werden im Bedarfsfall Verkehrsregelungskräfte der Polizei versuchen, die Beeinträchtigungen für den Individualverkehr möglichst gering zu halten. Die Polizei empfiehlt aber dennoch, den betroffenen Bereich nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren, zumal auch mit vorübergehenden Straßensperrungen gerechnet werden muss.
Begleitung des Polizeieinsatzes auf Twitter Samstagmorgen ab 09.00 Uhr
Als zusätzlichen Service wird der Einsatz über den Mikrobloggingdienst Twitter begleitet, um möglichst viele Menschen situationsaktuell, transparent und überregional über die aktuelle polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren.
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