POL-GÖ: (321/2023) Blockade und erneute Blockadeversuche am Weender Tor - Sechs Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Göttingen in Gewahrsam genommen
Göttingen (ots)
Göttingen, Innenstadt
Freitag, 14. Juli 2023
GÖTTINGEN (jk) - Am Göttinger Weender Tor hat die Polizei am Freitagmittag (14.07.23) sechs Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zur Verhinderung einer erneuten Blockadeaktion vorübergehend in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Der zuständige Bereitschaftsrichter des Amtsgerichts Göttingen ordnete nach Rücksprache die Ingewahrsamnahme der Personen bis zum späten Nachmittag an.
Die drei Frauen und drei Männer hatten zuvor zusammen mit weiteren Aktivisten im Rahmen einer bundesweit angekündigten Protestaktion ab etwa 09.00 Uhr das vielbefahrene Weender Tor in der Innenstadt blockiert. Die Demonstrierenden zeigten themenbezogene Transparente, u.a. mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz", und trugen Gesichtsmasken politischer Entscheidungsträger der Bundesregierung. Sechs Aktivisten hatten sich am Asphalt festgeklebt und mussten von der Berufsfeuerwehr befreit werden. Zwei Personen begaben sich anschließend freiwillig von der Fahrbahn, elf wurden durch Einsatzkräfte von der Straße getragen. Die Polizei stellte von allen Beteiligten die Identität fest.
Ein Versammlungsteilnehmer klagte zwischendurch über Kreislaufprobleme. Er wurde einem Rettungswagen zugeführt, den die Polizei in Anbetracht der herrschenden Außentemperaturen vorsorglich angefordert und am Weender Tor bereitgehalten hatte.
Während der vor Ort vorgenommenen Identitätsfeststellungen hatten einige Aktivisten angekündigt, erneut die Kreuzung blockieren zu wollen. Mindestens zwei Personen versuchten dann wiederholt, den Kreuzungsbereich zu betreten. Einsatzkräfte mussten die Demonstrierenden abermals von der Fahrbahn führen oder aber im weiteren Verlauf an einem Betreten hindern. Die Beamten sprachen wiederholt Platzverweise aus und drohten zugleich u. a. die Ingewahrsamnahme im Falle des Nichtnachkommens der Entfernungspflicht an. Ohne Erfolg.
Im Zuge einer erneuten Gefahrenbewertung wurde die versammlungsrechtliche Aktion gegen 12.35 Uhr in letzter Konsequenz u. a. zur Verhinderung weiterer Straftaten von der Polizei verbal aufgelöst und den sechs Aktivisten die Ingewahrsamnahme eröffnet.
Der anschließende Transport der drei Frauen und drei Männer zum Polizeidienstgebäude sowie die Unterbringung im dortigen Polizeigewahrsam verliefen ohne Zwischenfälle.
Die Polizei leitete vierzehn Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung ein.
Die weiteren Ermittlungen dauern an.
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