Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
FW-LFVSH: Kameradschaftskassen: Problem erkannt - aber mehr Zeit nötig
Kiel (ots)
"Die Kreis- und Stadtbrandmeister und Amtsleiter der Berufsfeuerwehren werden den Landtag bitten, das Brandschutzgesetz mit dem vorgelegten Änderungsantrag "Ka-meradschaftskasse" zu verschieben und nicht wie vorgesehen zum 1.1.2015 zu verabschieden. Damit sollen die Interessen der Feuerwehren angemessen berücksichtigt werden."
Das ist das Ergebnis der Tagung der Feuerwehr-Führungen aus allen Kreisen und kreisfreien Städten, die gestern in Rendsburg stattfand. Die Sitzung war notwendig, um über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Thema "Kameradschaftskassen" zu beraten, der in den letzten Tagen für reichlich Unmut an der Feu-erwehr-Basis gesorgt hatte.
Nachdem Landesbrandmeister Detlef Radtke deutlich gemacht hatte, dass es nicht der LFV SH war, der das Thema ohne Wissen der Basis ins neue Brandschutzgesetz einbringen wollte (Siehe PM 21-2014 von 17.11.2014) , nahmen Vertreter des In-nenministeriums ausführlich zu den Hintergründen und Auswirkungen des Vorschlagspapiers Stellung. Dabei konnten viele Irritationen und vermeintlich negative Auswirkungen auf die ehrenamtliche Struktur der Wehren bei den Sitzungsteilnehmern ausgeräumt werden.
Nach intensiver mehrstündiger Diskussion verständigten sich die Kreis- und Stadtwehrführer und Amtsleiter der Berufsfeuerwehren einstimmig darüber, dass tatsächlich ein rechtlicher Handlungsbedarf für das Thema "Kameradschaftskassen" besteht und der vorgelegte Vorschlag der Regierungsfraktionen als Lösungsvorschlag angesehen werden kann.
Um aber auch in diesem Punkt die gleiche Transparenz und Mitsprachemöglichkeit der Feuerwehrbasis zu schaffen, wie sie auch bei allen anderen Punkten des neuen Brandschutzgesetzes erfolgreich praktiziert wurde, erging am Ende die einstimmige Bitte an den Landtag, das geplante Gesetzesvorhaben aufzuschieben.
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