Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
FW-LFVSH: Feuerwehr-Unfallkassen Hamburg und Nord wollen fusionieren
Kiel (ots)
Pressemitteilung, 24114 Kiel, 16. Februar 2006
Einstimmige Beschlüsse der Selbstverwaltung:
Feuerwehr-Unfallkassen Hamburg und Nord wollen fusionieren
Hamburg/Kiel (fuk-nord) Die Feuerwehr-Unfallkassen Hamburg und Nord wollen bis zum 1. Juli 2006 fusionieren. Mit diesem von den Vorständen und Vertreterversamm¬lungen beschlossenen ehrgeizigen Zeitplan sollen Länder übergreifend Weichen für die Zukunft gestellt wer¬den. Die künf¬tige gemeinsame Feuerwehr-Unfallkasse wäre dann als besonderer Un¬fallversicherungsträger für die Feuerwehren in den drei Bun¬desländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein tätig. Ne¬ben rund 2.000 zu betreu¬enden Mitgliedsgemeinden wären dann über 120.000 Feuerwehr¬leute bei der Kasse versichert.
Wie der gemeinsame Geschäftsführer beider Kassen, Lutz Kettenbeil, in Kiel mitteilte, sei der letzte Beschluss für die Fusion am 21.12.05 in der Vertreter¬versammlung der Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg gefallen. Damit hätten sich sämtliche Selbstverwaltungsorgane beider Kas¬sen einstimmig für eine Fusion ausgesprochen. Dies sei jedoch nur der erste Schritt der geplanten Fusion. Jetzt müssten die drei beteiligten Landesregierungen im Norden die ent¬spre¬chenden Errichtungsverordnungen erlassen. Ende Januar seien die zu¬ständigen Sozialministerinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie die Sozialsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Vorsitzenden der Selbst¬verwaltungsorgane angeschrieben und um Unterstützung bei der Fusion gebeten worden. Auch die Innenminister und der Innensenator wurden als für die Feuerwehren zuständige Fachminis¬ter informiert.
Die Initiative der Vorstände, die das Plazet der Vertreterversammlungen er¬halten hat, wird vom gemeinsamen Geschäftsführer positiv bewertet, da beide Kassen schon seit 1999 ihre Aufgaben gemeinsam auf Grundlage einer Ver¬waltungsvereinba¬rung erledigen. Die Beteili¬gung der Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg wird "auf Augenhöhe" erfolgen, betonte Ketten¬beil. Die Besetzung der Selbstverwaltung wird die Drei-Länder-An¬stalt widerspiegeln. Dies be¬deutet, dass nicht nur die gesetzliche vorgeschriebene Parität (50:50) zwi¬schen Arbeitge¬bern (Kostenträgern) und Versicherten (Feuerwehrangehöri¬gen) erhalten bleibt, sondern dass innerhalb dieser Gruppen jedes der drei Länder ein Drittel der Entscheidungsträger stellt. "Gerechter kann es eigentlich nicht zugehen", meinte Kettenbeil.
Wie weiter mitgeteilt wurde, sind auch schon die ersten Eckpunkte für die künftige Verwal¬tung ge¬setzt. Sitz der gemeinsamen Kasse wird die Landes¬hauptstadt Kiel sein. In den Län¬dern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein werden wie bisher Geschäftsstellen erhalten bleiben. Durch die Fusion können Effi¬zienz und Leistungsfähigkeit gestei¬gert und Dienstleistungs¬kosten nochmals minimiert werden. Die gemeinsame Feuer¬wehr-Un¬fallkasse wird weiter von der Provinzial Nord Brandkasse AG und der Hamburger Feuer¬kasse Versiche¬rungs-AG unterstützt. Dieses besondere En¬gagement der Feuerversicherer im Norden entlastet die Mitgliedsgemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein so¬wie die Freie und Hansestadt Hamburg beträchtlich. Ein "Public-Private-Partnership" seit fast 125 Jahren.
Ein gemeinsamer Satzungsausschuss, der erstmals am 1. Februar in Ham¬burg getagt hat, klärt die weiteren Details. Dies gilt insbesondere für die Min¬dest- und Höchstgrenzen der ge¬setzlichen Leistungen und den besonderen Gefahrenausgleich (Mehrleistungen) für die Feu¬erwehrangehörigen. Übrigens soll sich der Satzungsausschuss auch mit dem Namen der neuen gemeinsa¬men Feuerwehr-Unfallkasse auseinander setzen - der steht nämlich noch nicht fest.
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