Landespolizeipräsidium Saarland
POL-SL: 6. länderübergreifender Sicherheitstag
Polizei Saarland im Einsatz für mehr Sicherheit
Saarbrücken. (ots)
Saarbrücken. Gestern (24.05.2023) fand zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum ein länderübergreifender Sicherheitstag statt, an welchem sich neben dem Saarland auch die Länderpolizeien Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern beteiligten. Insgesamt führten rund 130 Polizeibeamtinnen und -beamte des Landespolizeipräsidiums mit Unterstützung durch Zoll, Bundespolizei, der Ausländerbehörde und verschiedene Ordnungsämter landesweit Kontrollen durch.
Bei dem länderübergreifenden Kontrolltag, welcher bereits seit mehreren Jahren praktiziert wird, rücken international agierende und reisende Tätergruppierungen in den Fokus der Kontrollmaßnahmen. Außerdem dient er der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.
Die Einsatzkräfte führten im Raum Neunkirchen, Völklingen, Dillingen, Saarbrücken sowie dem Saarpfalz Kreis insgesamt ca. 280 Personen- und 140 Fahrzeugkontrollen durch sowie Kontrollen in 30 Objekten, z.B. in Shisha Bars und Gaststätten durch.
Es wurden die verschiedensten straf- und ordnungsrechtlichen Verstöße festgestellt. Eine Person, gegen die ein Haftbefehl bestand, wurde festgenommen. 13 Personen musste die Weiterfahrt mit ihrem Fahrzeug untersagt werden, u.a. aufgrund alkoholischer Beeinflussung, dem Erlöschen der Betriebserlaubnis oder wegen des Fahrens ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. Zwei Shisha Bars in Saarbrücken mussten aufgrund nicht angebrachter bzw. nur in unzureichender Anzahl vorhandener Rauchmelder und technischer Mängel des Rauchabzugs ihren Shishabetrieb einstellen. Der reine Gaststättenbetrieb wurde nicht untersagt.
Bei einer Fahrzeugkontrolle von drei Kleintransportern im Raum Dillingen fielen 14 Männer aus Usbekistan und Turkemistan auf, die illegalen Aufenthalts waren. Die Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt und entsprechende Strafanzeigen gefertigt. Die weiteren Maßnahmen werden von der Zentralen Ausländerbehörde übernommen.
Einsatzkräfte des Zolls leiteten ebenfalls mehrere Straf- bzw. Ordnungswidrigkeiten-verfahren ein, so zum Beispiel wegen des Verdachts der Veruntreuung und des Vorenthalts von Arbeitsentgeld oder wegen Mindestlohnverstößen.
Im Bereich Saarbrücken beleidigte eine Person eingesetzte Polizeibeamten. Eine An-zeige wegen Beleidigung wurde gefertigt. Im Rahmen der landesweiten Personen und Fahrzeugkontrollen fanden die Kräfte Betäubungsmittel im unteren dreistelligen Grammbereich auf.
Innenminister Reinhold Jost: "Recht, Sicherheit und Ordnung ist nicht irgendetwas. Es ist der Kitt der unsere Gesellschaft zusammenhält und der diesen Staat erlebenswert macht. Deswegen setzen wir Recht und Ordnung auch durch. Der Sicherheitstag zeigt den Bürgerinnen und Bürgern im Land, dass Landes- und Bundespolizei, sowie der Zoll da sind wo sie gebraucht werden. Der Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen, darauf können sich die Menschen verlassen."
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