HZA-HB: Erfolgreiche Bilanz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Bremen
2022 wurden Mindestlohnkontrollen deutlich ausgeweitet
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Bremen (ots)
Im Kampf gegen die Schwarzarbeit zieht das Hauptzollamt Bremen für das Jahr 2022 eine positive Bilanz. Trotz weiterhin erschwerter Bedingungen durch die Corona-Pandemie wurde die Anzahl an Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern gegenüber dem Vorjahr nochmals von 877 auf 926 Prüfungen erhöht. Zudem wurden über 7.500 Personenüberprüfungen am Arbeitsplatz durchgeführt, was eine Steigerung von mehr als 1.500 Überprüfungen zum Jahr 2021 bedeutet.
Im Fokus der Kontrollen stand insbesondere die Bekämpfung von Mindestlohnverstößen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns wurde im Jahr 2022 in zwei Schritten von zunächst 9,82 Euro zu Beginn des Jahres und einer Erhöhung auf 10,45 Euro zum 1. Juli auf 12,- Euro pro Stunde zum 1. Oktober umgesetzt.
Die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erfolgen in allen Branchen risikoorientiert. Durch den risikoorientierten Ansatz konzentrierte sich die FKS des Hauptzollamts Bremen im Jahr 2022 zielgenau auf die für generell für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung und insbesondere für Mindestlohnverstöße besonders anfälligen Bereiche, wie z.B. das Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe sowie das Friseur- und Kosmetikgewerbe.
"Die Intensivierung der Bekämpfung von Mindestlohnverstößen in besonders von Mindestlohnverstößen betroffenen Branchen und die Fokussierung der Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten auf diese Branchen stellt die Umsetzung und konsequente Einhaltung der beschlossenen Mindestlohnzahlung sicher", erläutert Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen und führt fort: "Eine gerechte Entlohnung ist essentieller Bestandteil der Existenzgrundlage und der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger."
Im Jahr 2022 wurden aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Bremen fast 2000 Strafverfahren eingeleitet, ein Rückgang von rund 500 eingeleiteten Strafverfahren gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl an verhängten Freiheitsstrafen hingegen ist von 23 Jahren im Vorjahreszeitraum auf rund 29,5 Jahren im Jahr 2022 angestiegen. Mit über 1300 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde zudem ein Rekordwert erreicht, der den Vorjahreswert um rund 500 Verfahren übersteigt. Die Kennzahlen spiegeln somit den hohen Verfolgungsdruck wider, den das Hauptzollamt Bremen durch seine intensive Kontrolltätigkeit ausübt. Die im letzten Jahr im Zuge von umfangreichen und zeitaufwändigen Ermittlungen festgestellte Schadenssumme betrug rund 9,5. Millionen Euro. Das sind Beträge, welche den Sozialversicherungen und dem Staat vorenthalten wurden.
"Bei Schwarzarbeit handelt es sich um Wirtschaftskriminalität. Sie geht immer zu Lasten der Allgemeinheit. Daher bleibt unser Verfolgungsdruck weiterhin hoch", stellt Tödter klar.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Bremen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Volker von Maurich
Telefon: 0421 5154 - 1026
E-Mail: presse.hza-bremen@zoll.bund.de
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