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HZA-HB: Erfolgreiche Bilanz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Bremen
2022 wurden Mindestlohnkontrollen deutlich ausgeweitet

HZA-HB: Erfolgreiche Bilanz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls in Bremen / 2022 wurden Mindestlohnkontrollen deutlich ausgeweitet
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Bremen (ots)

Im Kampf gegen die Schwarzarbeit zieht das Hauptzollamt Bremen für 
das Jahr 2022 eine positive Bilanz. Trotz weiterhin erschwerter 
Bedingungen durch die Corona-Pandemie wurde die Anzahl an 
Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern gegenüber dem Vorjahr nochmals von
877 auf 926 Prüfungen erhöht. Zudem wurden über 7.500 
Personenüberprüfungen am Arbeitsplatz durchgeführt, was eine 
Steigerung von mehr als 1.500 Überprüfungen zum Jahr 2021 bedeutet. 
Im Fokus der Kontrollen stand insbesondere die Bekämpfung von 
Mindestlohnverstößen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung 
des allgemeinen Mindestlohns wurde im Jahr 2022 in zwei Schritten von
zunächst 9,82 Euro zu Beginn des Jahres und einer Erhöhung auf 10,45 
Euro zum 1. Juli auf 12,- Euro pro Stunde zum 1. Oktober umgesetzt. 
Die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erfolgen in 
allen Branchen risikoorientiert. Durch den risikoorientierten Ansatz 
konzentrierte sich die FKS des Hauptzollamts Bremen im Jahr 2022 
zielgenau auf die für generell für Schwarzarbeit und illegale 
Beschäftigung und insbesondere für Mindestlohnverstöße besonders 
anfälligen Bereiche, wie z.B. das Baugewerbe, Gaststätten- und 
Beherbergungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenen 
Logistikgewerbe sowie das Friseur- und Kosmetikgewerbe.
"Die Intensivierung der Bekämpfung von Mindestlohnverstößen in 
besonders von Mindestlohnverstößen betroffenen Branchen und die 
Fokussierung der Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten auf diese 
Branchen stellt die Umsetzung und konsequente Einhaltung der 
beschlossenen Mindestlohnzahlung sicher", erläutert Nicole Tödter, 
Leiterin des Hauptzollamts Bremen und führt fort: "Eine gerechte 
Entlohnung ist essentieller Bestandteil der Existenzgrundlage und der
sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger."
Im Jahr 2022 wurden aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts 
Bremen fast 2000 Strafverfahren eingeleitet, ein Rückgang von rund 
500 eingeleiteten Strafverfahren gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl an
verhängten Freiheitsstrafen hingegen ist von 23 Jahren im 
Vorjahreszeitraum auf rund 29,5 Jahren im Jahr 2022 angestiegen. Mit 
über 1300 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde zudem ein
Rekordwert erreicht, der den Vorjahreswert um rund 500 Verfahren 
übersteigt. Die Kennzahlen spiegeln somit den hohen Verfolgungsdruck 
wider, den das Hauptzollamt Bremen durch seine intensive 
Kontrolltätigkeit ausübt.
Die im letzten Jahr im Zuge von umfangreichen und zeitaufwändigen 
Ermittlungen festgestellte Schadenssumme betrug rund 9,5. Millionen 
Euro. Das sind Beträge, welche den Sozialversicherungen und dem Staat
vorenthalten wurden.
"Bei Schwarzarbeit handelt es sich um Wirtschaftskriminalität. Sie 
geht immer zu Lasten der Allgemeinheit. Daher bleibt unser 
Verfolgungsdruck weiterhin hoch", stellt Tödter klar.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Bremen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Volker von Maurich
Telefon: 0421 5154 - 1026
E-Mail: presse.hza-bremen@zoll.bund.de
www.zoll.de

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