HZA-AC: Hauptzollamt Aachen im Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe - bundesweiter Aktionstag des Zolls
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Aachen (ots)
In dieser Woche kontrollierten 43 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Baustellen im Bezirk des Hauptzollamts Aachen. Dabei prüften sie die Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer, die Einhaltung des Mindestlohns sowie den Aufenthaltsstatus und die Arbeitsgenehmigungen der beschäftigten Ausländer. Die Zöllner und Zöllnerinnen befragten 102 Personen und führten direkt vor Ort 20 Geschäftsunterlagenprüfungen bei den jeweiligen Arbeitgebern durch. Dabei ergaben sich Anhaltspunkte für folgende Verstöße: - Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz - Sozialversicherungsbetrug - Mitführungspflicht von Ausweispapieren - Ausländerbeschäftigung ohne Arbeitserlaubnis - illegaler Aufenthalt. In insgesamt sechs Fällen leiteten die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts ein und informierten die zuständigen Ausländerbehörden. Drei Personen versuchten sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Bei deren Überprüfung stellten die Beamt*innen fest, dass sich zwei Personen illegal in Deutschland aufhielten. Ein Arbeitnehmer, der zur Abschiebung ausgeschrieben war, wurde zuständigkeitshalber der Polizei übergeben. In 11 Fällen besteht der Verdacht wegen Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns. "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben viele Facetten", so Elke Willsch, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Aachen. "Ausländische Arbeitnehmer ohne gültigen Aufenthaltstitel werden oft ausgebeutet. Sie werden weder zur Sozialversicherung angemeldet noch erhalten sie den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn." 19 Sachverhalte konnten vor Ort nicht abschließend geklärt werden. Im Nachgang schließen sich weitere Prüfungen und Ermittlungen an der Dienststelle an. Dazu werden die vor Ort auf den Baustellen erhobenen Daten mit den Lohn- und Finanzbuchhaltungen der geprüften Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft. Hierbei steht der Zoll in engem Austausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung. Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein besonderes Augenmerk auf das Baugewerbe. Immer wieder werden hier Verstöße in den unterschiedlichsten Manipulations- und Begehungsformen festgestellt. Im vergangenen Jahr zerschlugen Ermittler des Haupt-zollamts Aachen gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Aachen ein kriminelles Schwarzarbeits-Netzwerk bei Bauunternehmungen in der Region. Der ermittelte Gesamtschaden der veruntreuten Sozialversicherungsbeiträge und der hinterzogenen Lohnsteuer sowie der vor-enthaltenen Zahlungen an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (SOKA BAU) lag im Millionenbereich.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den präventiven Charakter einer besonders hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Die Prüfungsdichte soll auch zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung beitragen. Die Prüfungen dienen dem Schutz der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Aachen
Pressesprecherin
Elke Willsch
Telefon: 0241/9091-4770
E-Mail: presse.hza-aachen@zoll.bund.de
www.zoll.de
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