HZA-AC: Zoll prüft Transport- und Logistikbranche in der Region
Aachen (ots)
Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Aachen prüften in der vergangenen Woche im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe im Hinblick auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von Ausländern. Die Prüfungen fanden im Stadtgebiet Aachen und im Kreis Heinsberg statt. Kontrolliert wurden die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz - seit dem 01.01.2024 gilt in dieser Branche ausschließlich der gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro je Zeitstunde - und die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten sowie der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen. Die Zöllnerinnen und Zöllner befragten 25 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und initiierten 16 Geschäftsunterlagenprüfungen. Vor Ort leiteten sie vier Ermittlungsverfahren ein - zwei Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung (Führerschein) und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoß gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten. Im Nachgang gleichen die Beschäftigten der FKS die bei den Prüfungen gewonnenen Arbeitnehmerdaten mit der Deutschen Rentenversicherung, den Arbeitsagenturen und den Jobcentern ab und führen die vor Ort begonnenen Prüfungen der Geschäftsunterlagen fort.
Zusatzinformation:
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.
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