HZA-DU: Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung - Zoll prüft Taxi- und Mietwagenbranche im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung
Duisburg; Essen; Oberhausen (ots)
Am 24. September 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängige Prüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe durch.
Die Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Duisburg waren mit rund 50 Bediensteten in Essen, Oberhausen und Duisburg im Einsatz und überprüften 131 Personen von 97 Unternehmen. Dabei stellten sie u. a. Anhaltspunkte auf folgende Verstöße fest:
- in 16 Fällen Leistungsmissbrauch - in 13 Fällen Beitragsvorenthaltung und -veruntreunung - in 12 Fällen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz - in 3 Fällen illegale Ausländerbeschäftigung und illegaler Aufenthalt
Parallel fanden auch Geschäftsunterlagenprüfungen der Unternehmen statt. Die weiteren Ermittlungen der FKS des Hauptzollamts Duisburg dauern derzeit noch an.
Die Zöllnerinnen und Zöllner der FKS führten Personenbefragungen durch und prüfen Geschäftsunterlagen, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu kontrollieren. Im Personenbeförderungsgewerbe spielt insbesondere die Prüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz eine bedeutende Rolle. Seit dem 1. Juli 2022 beträgt der Mindestlohn 10,45 Euro.
Zusatzinformationen:
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