HZA-HN: Durchsuchungsmaßnahmen zur Schwarzarbeitsbekämpfung in der Küchen- und Möbelmontagebranche
Heilbronn (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, der Steuerfahndungsstelle Reutlingen und des Hauptzollamts Heilbronn
Am 26.09.2023 durchsuchten 140 Ermittler der Steuerfahndungsstelle Reutlingen (Steufa) und 130 Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Heilbronn jeweils mit Unterstützung weiterer Dienststellen unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Stuttgart insgesamt 43 Wohnhäuser, Büros und Lagerplätze mit Bezug zu sieben Tatverdächtigen in den Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen und Böblingen sowie in Germersheim.
Vier tatverdächtige Personen wurden im Rahmen der behördenübergreifenden Maßnahme vorläufig festgenommen. Drei Beschuldigte wurden im Laufe des Dienstags (26.09.2023) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem zuständigen Haftrichter vorgeführt, der die beantragten Haftbefehle gegen die Hauptbeschuldigten am Nachmittag in Vollzug setzte und sie in Justizvollzugsanstalten einwies.
Den Durchsuchungsmaßnahmen gingen aufwändige verdeckte Ermittlungen voraus. Der bandenmäßig organisierten Personengruppe wird vorgeworfen, seit 2019 bis jetzt mindestens 870.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen durch Schwarzlohnzahlungen hinterzogen zu haben. Mutmaßlich agierten sie als Subunternehmer im Bereich der Möbel- und Küchenmontage und beschäftigten selbst in großem Stil Schwarzarbeiter, die nicht bzw. nur zu einem geringen Teil und mit zu geringen Löhnen zur Sozialversicherung angemeldet wurden. In mindestens aktuell zehn Fällen sollen Arbeiter zum Einsatz gekommen sein, die sich illegal in Deutschland aufhalten, das heißt, keinen Aufenthaltstitel und keine Arbeitserlaubnis haben.
Ferner besteht der Verdacht, dass die Bandenmitglieder seit 2021 mutmaßlich unterschlagene Paletten und Gitterboxen ankauften und durch Scheinrechnungen wieder in den legalen Kreislauf brachten. Außerdem sollen Scheinrechnungen für Dritte geschrieben und gegen Provision verkauft worden sein. Nach vorläufigen Berechnungen der Steufa beträgt der Steuerschaden diesbezüglich rund 2 Mio. Euro.
Im Rahmen der Vermögenssicherung konnten über 80.000 Euro vorläufig arrestiert werden. Daneben wurden Anabolika und Betäubungsmittel in nicht geringem Umfang vorgefunden. Einer der vier oben genannten Tatverdächtigen wurde durch das Fahndungsdezernat der Kriminalpolizei Ludwigsburg zu Beginn der Durchsuchungen festgenommen, da er im dringenden Tatverdacht steht, ein anderweitiges Verbrechen begangen zu haben.
Die strafprozessualen Maßnahmen wurden von der ZUZ (Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll) unterstützt. Die ZUZ ist eine Spezialeinheit des Zolls, die beim Zollkriminalamt angesiedelt ist. Sie ist mit den Spezialeinsatzkommandos der Polizeien der Länder vergleichbar.
Die bei der gemeinsamen Durchsuchungsmaßnahme aufgefundenen zahlreichen schriftlichen Unterlagen und elektronischen Datenträger werden nun digital forensisch bearbeitet und ausgewertet. Sowohl die Ermittlungen der FKS als auch der Steufa, insbesondere zum tatsächlichen Schadensumfang, dauern noch an.
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