HZA-HN: Zoll deckt illegale Beschäftigung auf
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Heilbronn (ots)
Am 19.02.2024 kontrollierten 22 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Stadt- und Landkreis Heilbronn zehn Firmen aus der Baubranche und des Einzelhandels auf die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sowie die dort angetroffenen Personen auf deren notwendige Berechtigungen zur Ausübung einer Beschäftigung. Eine solche benötigen in der Regel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer nicht zur EU gehörenden Staatszugehörigkeit.
Von etwa 40 kontrollierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in zehn unterschiedlichen Prüfobjekten in Bad Friedrichshall, Neckarsulm und Heilbronn konnten fünf Personen nicht die erforderliche Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung vorweisen. Nach abschließender Klärung mit den zuständigen Ausländerbehörden wurden vor Ort fünf Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts und drei Strafverfahren wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gegen die verantwortlichen Arbeitgeber eingeleitet.
Daneben wurden gegen verantwortliche Arbeitgeber aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten insgesamt sieben Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichtverletzungen, Missachtung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften sowie Verletzung entsenderechtlicher Meldepflichten im Fall einer arbeitenden Person aus einem anderen EU-Mitgliedstaat eingeleitet.
Um die Durchführung der Straf- und Ordnungswidrigkeiten gewährleisten zu können, erhob das Hauptzollamt insgesamt 4.660 Euro an Sicherheitsleistung. Die weiteren Ermittlungen zu den Sachverhalten dauern noch an.
Zusatzinformationen:
Der Zoll sichert mit seinen Prüfungen staatliche Einnahmen, stärkt seriös tätige Unternehmen, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor illegalen Lohnpraktiken und Ausbeutung und sorgt so für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber schädigen alle: Sie betrügen die Sozialversicherung, hinterziehen Steuern und gefährden Arbeitsplätze. Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich beschäftigen, können mit Schwarzarbeitern nur schwer konkurrieren. Obwohl sie sich auch der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Mindestlohn und Abgaben entziehen, profitieren Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber von der staatlichen und vor allem sozialen Infrastruktur. Die Prüfungen der FKS des Zolls gehen gegen diese Ungerechtigkeit vor.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Heilbronn
Pressesprecher
Marcel Schröder
Telefon: 07131-8970-1050
Mobil: 0175 / 26 90 512
Fax: 07131/8970-1999
E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de
www.zoll.de
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