HZA-LÖ: Zoll nimmt Paketdienstleister ins Visier
Bundesweite Schwerpunkprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
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Lörrach/ Freiburg/ Offenburg (ots)
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging am 09.10.2023 im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. Im Fokus standen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von (Paket-)-Sendungen aller Art. Beim Hauptzollamt Lörrach waren hierzu von den Standorten Lörrach, Freiburg und Offenburg insgesamt 64 Beschäftigte der FKS unterwegs und prüften insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (seit dem 01.10.2022 gilt in dieser Branche in weiten Teilen der allgemeine Mindestlohn von 12,- Euro je Zeitstunde), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Bei den Befragungen und Prüfungen ergab sich in 8 Fällen der Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und in 2 Fällen der Verdacht auf Mindestlohnverstöße. In weiteren zwei Fällen besteht der Verdacht der illegalen Beschäftigung. Bei einer befragten Person ist zudem davon auszugehen, dass sie Sozialleistungen bezieht und das Anstellungsverhältnis gegenüber der Leistungsbehörde bislang verschwiegen hat. Die Ermittlungen dauern in allen Fällen noch an.
Zusatzinformation:
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Lörrach
Yvonne Bigalke
Telefon: 07621 941-1220
E-Mail: Yvonne.Bigalke@zoll.bund.de
www.zoll.de
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