HZA-LÖ: Großkontrolle von Zoll, Bundespolizei, Landespolizei und französischer Polizei
Lörrach (ots)
Erfolg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit etlichen Aufgriffen Beteiligt an der Kontrolle am 4. April 2025 waren federführend das Hauptzollamt Lörrach gemeinsam mit einer gemeinsamen Deutsch-Französischen Diensteinheit der Bundespolizeiinspektion Offenburg und der Verkehrspolizeiinspektion Autobahnfahndung der Landespolizei Baden-Württemberg am Grenzübergang Rheinau und Altenheim-Neuried. Schwerpunkt der Kontrolle war die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, der illegalen Beschäftigung als auch der Feststellung unerlaubter Einreisen. In einem Reisebus wurde ein Georgier angetroffen gegen den ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung bestand und sogleich vollstreckt werden konnte. Ein Algerier, welcher auch im Bus angetroffen wurde, versuchte unerlaubt einzureisen. Zudem hielten sich ein Ukrainer, ein Eritreer sowie ein Serbe illegal in Deutschland auf. Weitere Kontrollen im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit führten die Kollegen zu einem grenznahen Dönerimbiss. Der Geschäftsführer gestand gegenüber den Beamten, eine Arbeitnehmerin nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet zu haben. Es folgten weitere Verstöße gegen das Waffengesetz, wie die Sicherstellung eines Schlagstocks und eine Vielzahl an Aufenthaltsermittlungen von Personen, deren Aufenthalt bislang unbekannt war. Verstöße wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Führen eines Kraftfahrzeugs trotz Fahrverbots wegen einer Trunkenheitsfahrt konnten ebenso aufgedeckt werden. Eine weitere Kontrolle durch die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am darauffolgenden Sonntag ergab weitere Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. In einem asiatischen Restaurant in Lahr wurden erhebliche Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns festgestellt, was in der Folge ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach sich zog. Erschwerend kam hinzu, dass somit auch die Beiträge zur Sozialversicherung nicht in der richtigen Höhe abgeführt wurden, weshalb ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an.
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