HZA-RO: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls
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Rosenheim, Weilheim, Traunstein, Bad Reichenhall, Altötting, (ots)
Bundesweit überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls letzten Freitag in einer Schwerpunktprüfung die Beschäftigungsverhältnisse im Speditions-, Transport- und dem damit verbundenen Logistikgewerbe. Im Bereich des Hauptzollamts Rosenheim waren 41 Beschäftigte zusammen mit der Gewerbeaufsicht und BAG im Einsatz und befragten 65 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen. Zusätzlich wurden Geschäftsunterlagen von 57 Unternehmen geprüft. In 14 Fällen sind weitere Prüfungen notwendig.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierte insbesondere die Einhaltung des zum 1.7.2021 erhöhten, allgemeinen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz in Höhe von 9,60 Euro/Stunde, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.
Bei Prüfungen in der Branche des Speditions-, Transport- und des damit verbundenen Logistikgewerbes wurden in der Vergangenheit oftmals sogenannte "Scheinselbstständige" angetroffen. Hierbei geben beispielsweise Fahrerinnen und Fahrer an, selbständig tätig zu sein. Tatsächlich liegt aber eine abhängige Beschäftigung vor. Die Auftrag gebenden sparen durch diese Konstellation oftmals nicht nur die zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, sondern umgehen auch den Mindestlohn. Außerdem wird verstärkt versucht, mit Abdeckrechnungen Schwarzlohnzahlungen zu verschleiern oder gefälschte Identitätsnachweise zu nutzen, um eine Nationalität vorzuspiegeln, mit der eine erlaubnisfreie Erwerbstätigkeit möglich ist. Nicht nur das "fahrende Personal" ist davon betroffen, sondern auch das Personal im Warenumschlag und in der Lagerwirtschaft.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Rosenheim
Patrizia Kaiser
Telefon: 08031/3006-7100
E-Mail: patrizia.kaiser@zoll.bund.de
www.zoll.de
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