HZA-SB: Bundesweite Schwerpunktaktion gegen Schwarzarbeit Zoll nimmt Baubranche ins Visier
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Saarbrücken/Saarland/Rheinland-Pfalz (ots)
Gestern hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion Baustellen kontrolliert. Ziel der Überprüfungen war die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenannter Leistungsbetrug.
Im Bereich des Hauptzollamts Saarbrücken waren 90 Zöllner*innen im Einsatz. Diese kontrollierten im Laufe des gestrigen Tages im Saarland und südliches Rheinland-Pfalz 62 Baustellen und befragten 337 Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Dabei deckten die Einsatzkräfte neben Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug auch illegale Ausländerbeschäftigung auf. Insgesamt 16 Arbeitnehmer wurden wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes vorläufig festgenommen, da sie nicht im Besitz der notwendigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Deutschland waren. Gegen die betroffenen Arbeitgeber*innen wurden entsprechende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung von Ausländern eingeleitet.
An die gestern durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer*innen mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei stehen die Zoll-Ermittler in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
Zur Förderung und Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurden die gestrigen Kontrollen von Vertreterinnen und Vertreter der European Labour Authority (ELA) sowie Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren aus Spanien begleitet. Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit besonderes Augenmerk auf das Baugewerbe. Immer wieder werden hier Verstöße in den unterschiedlichsten Manipulations- und Begehungsformen festgestellt.
Allein im Jahr 2022 hat die FKS des Hauptzollamts Saarbrücken branchenübergreifend 5.144 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung eingeleitet und Freiheitsstrafen von über 30 Jahren erwirkt.
Zusatzinformation:
Die FKS führt ganzjährig regelmäßig Schwerpunktprüfungen in verschiedenen Branchen sowohl bundesweit als auch regional mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Saarbrücken
Pressesprecher
Niklas Armbrust
Telefon: 0681-8308-1116
E-Mail: presse.hza-saarbruecken@zoll.bund.de
www.zoll.de
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